Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Erster Teil – Überblick

Zweiter Teil – Einzeldarstellung

Anhang

Entwurf zu einem Lippischen Höferecht

Alphabetisches Verzeichnis

Der  Bauer ist des Vaterlandes                 
erster Sohn.             Ernst Moritz Arndt.

Das

Lippische Höferecht

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Inhalt.

Erster Teil: Überblick.

     § 1. Staat und Wirtschaft.

     § 2. Wirtschaft und Ackerbau.

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Zweiter Teil: Einzeldarstellung.

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Kapitel V. Der Überlebende, §§ 65–70

     § 65. Allgemeine Grundsätze

Anhang:

II. Das gemeinschaftliche Testament:
A) Einleitung.
B) Muster.

III. Das Vorstehertestament:
A) Einleitung.
B) Muster.

 V. Die Neuordnung des Höferechtes:
A) Einleitung und Kritik des lippischen Höferechtes.
B) Entwurf eines lippischen Höferechtes.

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Vorwort.

   Die größte Unsicherheit hat aber das BgB. durch seine abweichende Regelung der güterrechtlichen und erbrechtlichen Verhältnisse und nicht zuletzt durch seine zahlreichen Vorbehalte zu Gunsten des Höferechtes herbeigeführt. Eine neue, übersichtlich gegliederte Darstellung des Höferechtes lässt sich daher nicht von der Hand weisen.

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   In dem ausführenden zweiten Teile erfolgt dann die eigentliche Darstellung des Höferechtes. Die in Betracht kommenden Rechtsverhältnisse sind unter sieben Gesichtspunkten zusammengefaßt: Hofgut, Hoferblasser, Anerbe, Brautschatz, Überlebender, Interimswirt, Leibzucht.

 Abkürzungen.

BgB. = Bürgerliches Gesetzbuch; Zahlen, welche dem Datum eines Gesetzes folgen, bezeichnen Band und Seite der Landesgesetzsammlung, z.B.: Verordnung vom 24/9. 1782; 3,25 = Band 3 Seite 25; Güter-O.= Güterordnung; Güter-G. = Gütergemeinschaft; Führer s. S. 16; Meyer s. S. 16.

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Onnium rerum, ex quibus aliquid acquiritur, nihil est agricultura melius, nihil uberius, nihil dulcius nihil homine libero dignius.
Cicero: de officiis.
Kein Beruf ist schöner, lohnender und erhebender, kein Beruf eines freien Mannes würdiger als der Ackerbau.
Cicero: Die Berufe.

Erster Teil
 

Überblick
 

Kapitel I.

Der Ackerbau

§ 1.

Staat und Wirtschaft.

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Bereitstellung der Schätze und Werte des Grund und Bodens selbst, der Hauptbetätigung des Bergbaues, oder auch sich zuwenden der Bewirtschaftung der Oberfläche des Grund und Bodens, der Haupt-betätigung des Ackerbaues, nämlich der Land- und Forstwirtschaft, des Garten-, Obst- und Weinbaues sowie der Viehzucht. Alles das ist auf die Erzeugung von Werten gerichtete, ehrliche Arbeit.

§ 2.

Wirtschaft und Ackerbau

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§ 3.

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Arbeit macht frei.

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oder „von“ Lippe nennt. Unrichtig ist, wie hier bemerkt werden mag, die Bezeichnung Lippe-Detmold in Beziehung auf das Fürstentum, den Bundesstaat Lippe, im Gegensatz zum Fürstentum Schaumburg-Lippe. Diese Ausdrucksweise würde zutreffend sein, wenn es sich ähnlich wie bei den sächsischen und thüringischen Staaten um eine lippische Landesteilung handelte. Zwischen Lippe und Schaumburg-Lippe hat aber nie ein territorialer oder verfassungsmäßiger Zusammenhang bestanden. Lippe ist Stammland und untertäniges Gebiet des Hauses Lippe, während das Land Schaumburg bei dessen Erwerbe durch die Grafen zur Lippe-Alverdissen 1640 teils nach Hessen-Kassel, teils nach dem Stifte Minden zu Lehen ging. Mit der Erwerbung des Schaumburger Landes wurde der gemeinsame Familien- und Stammname „Lippe“ wie bei den sächsischen Staaten beibehalten, aber umgekehrt wie dort dem Landesnamen angefügt zum Unterschiede und im Gegensatze zu demjenigen Teile von Schaumburg (die Rintelner Gegend), der im Jahre 1647 infolge eines Vergleichs auf Grund lehnsherrlicher Ansprüche an Hessen-Kassel zurückfiel. Von Lippe-Detmold läßt sich nur in Beziehung auf die verschiedenen Linien des Hauses Lippe und zu deren Unterscheidung sprechen. Hier bildet der Geschlechtsname Lippe, dort Sachsen, bei Schaumburg-Lippe seiner Zeit der Landesname Schaumburg den Maßstab und das gemeinsame Mittel).

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§ 5.

Die Grundherrlichkeit.

   Als Eigentümer des bei weitem größten Teils des Grund und Bodens des Landes verwalten und nutzen die Landesherrn das Land unbeschränkt und nach freier Willkür. Soweit sie selbst nicht den Boden nutzen oder unter eigener Leitung oder Aufsicht bewirtschaften lassen, wird er im Laufe der Jahrhunderte den Landesbewohnern überlassen, mit zunehmender Bevölkerung und erweiterter Boden-kultur in ausgedehnterem Maße. Diese Überlassung findet rechtlich ihren Ausdruck in der Grund-herrlichkeit, die sich nach der Bodenverteilung als Städte-, Guts- und Lehnsherrlichkeit kennzeichnet.

a) Die Städteherrlichkeit.

   Im Besitze der Eigentumsrechte am Grund und Boden befinden sich die lippischen Edelherren bereits lange Zeit vor der Gründung der ersten lippischen

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Städte (Lippstadt in der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts, Lemgo um die Wende des 12. Jahrhunderts, erneuertes Stadtprivileg 1245). Sowohl den Grund und Boden ihrer Bezirke als auch ihre Rechte und Vorrechte verdanken daher die Städte lediglich der freien Entschließung und Gnade der Edelherren zur Lippe, wie die alten, von den berufenen Vertretern der Städte vielfach selbst mit unterzeichneten und mit untersiegelten Urkunden bezeugen. Besondere Gegenleistungen der Städte erfolgten ursprünglich erkenntlich nicht. Nur haben die Städte bei einem Wechsel in der herrschenden Hand Huldigung zu leisten, d.h. Treue und Gehorsam zu geloben, wogegen ihnen dann der neue Landesherr jedes Mal alle städtischen Rechte und Vorrechte (Markt-, Zoll-, Verwaltungs- und Gerichtsfreiheit) zu bestätigen pflegt. Erst im Laufe der Jahrhunderte sind diese anfänglichen Gnadenerweise zu wirklichen, seitens des Landesherrn einseitig unwiderruflichen Rechten geworden, die in den Städteordnungen und in allgemeinen Landesgesetzen ihren Ausdruck und ihre Sicherung gefunden haben und nunmehr nur noch auf verfassungsmäßigem Wege abgeändert oder aufgehoben werden können.

b) Die Gutsherrlichkeit.

   Auf dem platten Lande ist der Grund und Boden gegen gewisse, bruchteilmäßige Leistungen (Natural- im Gegensatze zu den späteren Geldleistungen)* in landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Ackers und des Stalles und gegen Leistung von Diensten bäuerlichen Besitzern
 

*) Anm. (Korn- oder Sackzehnt, Fleisch- oder Blutzehnt, also 1/10 oder 10 % des Ertrages, die sogenannten großen, und die kleinen Naturalabgaben wie Schweine, Schafe, Gänse, Hühner (Kleinvieh) sowie Brot, Eier, Speck, Würste, Butter, Wachs, Garn, Flachs, Wein). 

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Ihnen allen ist der Grund und Boden nebst Wohn- und Wirtschaftsräumen nur zum Besitz auf Zeit, zur Bewirtschaftung und Nutzung (meierstättisch) überlassen. Das Eigentum mit den aus ihm hervorgehenden Rechten (Veräußerung, Belastung, Vererbung) verbleibt dem Landesherrn. Die bäuerlichen Besitzer sind danach durchweg alle dem Grund und Boden, also dem Gute nach hörig oder eigen. Diese Art bäuerlichen Besitzes wird daher als gutshörig, gutseigen oder als meierstättisch und, seit mit ihm bereits Erbrechte der besitzenden Familie verbunden sind, als erbmeierstättisch bezeichnet. Für ihre Person, also dem Leibe nach können diese gutshörigen Besitzer frei sein. Solche leibfreie, meierstättische größere Besitzer werden auch wohl mit dem Sammelnamen Freimeier belegt.

c) Die Lehnsherrlichkeit.

   Zur Bewachung und Verteidigung der mit der Erweiterung des landesherrlichen Besitzes angelegten und zu unterhaltenden Burgen und festen Plätze im Lande (der Lippstädter, Falkenberger, Braker, Horner, und Blomberger Burg, des Detmolder, Varenholzer, Sternberger und Barntruper Schlosses) werden besonders tüchtige und waffengeübte Männer eingesetzt, die Ritter und Dienstmannen, der spätere und heutige landsässige Adel, in den alten Urkunden als ministeriales,

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   Dienstleute, bezeichnet. Zu ihrem Unterhalte und als Entgelt für ihre namentlich in Kriegen zu leistenden Dienste, die aber vielfach auch politischer, diploma-tischer und familiärer Art sind, werden sie gleichzeitig mit größeren Liegenschaften, also mit Burg und Gütern, auch wohl mit ganzen bäuerlichen Ort-schaften, also mit Land und Leuten belehnt. Auch ihnen steht lediglich Besitz auf Zeit, das Recht auf Bewirtschaftung und Nutzung zu. In Bezug auf Burg und Güter sind auch sie hörig, da das Eigentum mit den aus ihm hervorgehenden Rechten der Veräu-ßerung, Belastung und Vererbung auch hier dem Landesherrn verbleibt.

§ 6.

Der Guts- und Lehnsbesitz.

   Mochten die Besitzungen der Ritter und Bauern an Art, Größe, Ertrag und Wert auch noch so verschie-den sein, in Bezug auf den Herrn und Eigentümer des Gutes und in Bezug auf die Befugnisse über das unterhabende lehns- oder meierstättische Gut stehen Ritter und Bauern im wesentlichen sich gleich, soweit letztere nicht ausnahmsweise etwa den Rittern selbst oder sonstigen Dritten dem Leibe oder dem Gute nach eigen sind. Bauern und Ritter haben kein Eigen-tumsrecht an dem Gute, die gegenüber jedem Dritten, also auch etwa dem Landesherrn gegenüber hätten geltend gemacht werden können.

   Gegenüber dem Landesherrn haben alle nur das zeitweilige Recht auf Besitz und Nutzung des Gutes, nur gegenüber jedem Dritten auch das unbedingte Recht auf Besitz und Nutzung. Beide Arten von Besitzern können mangels Eigentums daher weder veräußern noch belasten noch auch in Bezug auf das Gut klagen oder verklagt werden. Keiner von beiden kann die ihm an

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dem Gute zustehenden Befugnisse ohne Zustimmung des Landesherrn auf einen Dritten übertragen. Alle diese Rechte stehen ursprünglich lediglich dem Landesherrn zu, der in Bezug auf die Ritterbesit-zungen als Lehnsherr, in Bezug auf die bäuerlichen Besitzungen auch als Gutsherr bezeichnet wird.

   Ritter wie  Bauern haben ursprünglich ebenso wenig ein Erbrecht am Gute. Beim Wechsel in der beliehe-nen Hand findet daher jedes mal eine neue Beleihung statt, an die Ritter gegen Leistung des Lehnseides und gegen Entrichtung der Lehnsgebühr unter Ausstellung eines Lehnsbriefes, an die Bauern gegen Übernahme der Gutsleistungen in Erzeugnissen und Diensten und gegen jedesmalige Entrichtung des Weinkaufes unter Ausstellung wohl eines Meierbriefes.*

   Beim Wechsel in der leihenden Hand findet dann regelmäßig eine Prüfung und Bestätigung dieser Briefe statt wie heute noch bei einem Regierungswechsel die Landesbeamten bestätigt zu werden pflegen.

§ 7.

Das Leibeigentum.

   Im engsten Zusammenhange mit den Grundbesitz-verhältnissen sieht das Leibeigentum, das sich nicht auf das Gut, sondern nur auf die Person des Leibei-genen bezieht, auch nicht in der Stadt oder unter den Rittern, sondern nur in bäuerlichen Kreisen vor-kommt.

 

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   Gegenüber dem Leibeigentum anderer deutscher Staaten erscheint das lippische Leibeigentum in milderer Form. Es besteht in der Hauptsache in der Verpflichtung zur Entrichtung einer besonderen Abgabe, des Sterbefalls. Der Sterbefall kann nach dem Gegenstande der Leistung oder der Höhe des Betrages ganz verschieden sein. Er ist mit dem Tode des Libeigenen aus dessen Nachlasse zu entrichten. Im 18. Jahrhundert betrug der Sterbefall gewöhnlich bei dem Ableben des einen Ehegatten 10% oder 1/10 im ganzen also 15% des Nachlasses. Bei der Berechnung des Nachlasses kommt nicht der Wert des regelmäßig gutsherrlichen Hofes in Betracht, sondern nur das dem Leibeigentum unterstehende, während Lebzeiten der Meierleute erworbene Vermögen (Errungenschaft) an beweglichen und unbeweglichen Gegenständen, namentlich an Bar-schaften und Forderungen. Für die Hinterbliebenen des Leibeigenen bildet der Sterbefall ohne Rücksicht auf die Nähe der Verwandtschaft also eine Art Erbschaftssteuer. Bei dem ursprünglich beschränkten Erbrechte fällt mangels vorhandener gradliniger Verwandter oder solcher bis zum zweiten Grade der Seitenlinie das ganze Vermögen wieder dem Leib- und Gutsherrn zu, der es dann aus freier Entschließung (ex nova gratia) anderweit zur Bemeierung zu vergeben pflegt.

   Eine weitere Folge des Leibeigentums ist der Mangel der Freizügigkeit, da der Leibeigene, als Ackerbauer an die Scholle gefesselt (glebae adscriptus), nur mit Zustimmung des Leibherrn seinen Wohnsitz ändern darf. Diese Zustimmung wird namentlich zu Heiratszwecken von Töchtern oder auch von Söhnen des Leibeigenen nicht verweigert. Im Falle der Erteilung der Zustimmung erfolgt gegen Entrichtung einer einmaligen Abgabe (Freischilling) eine förmliche Frei-

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lassung unter Erteilung eines Frei- oder Laßbriefes. Im übrigen gilt auch im lippischen bäuerlichen Rechte der Grundsatz: Das Kind folgt der ärgeren Hand, d.h. Kinder eines Leibeigenen mit einerLeibfreien oder umgekehrt, werden ohne weiteres wieder leibeigen. Es gilt auch der weitere Grundsatz, daß, wer einen Leibeigenen oder eine Leibeigene heiratet, mit der Verheiratung selbst unfrei wird (trittst du mein Huhn, so wirst du mein Hahn). Also auch für seine Person wird er den Lasten des Leibeigentums unterworfen, wie er von da ab ja auch der Auskünfte des Hofes und sonstiger Vorteile teilhaftig ist. Von beiden Grundsätzen finden sich aber namentlich mit Rücksicht auf den schon frühzeitig eingeführten Freikauf und die Freilassung aus dem Leibeigentums-verbande zahlreiche Ausnahmen.*

§ 8.

Grundbesitz und Leibeigentum.

*) Anm. (Ueber das Guts- und Leibeigentum vergl. Führer, Meierrechtliche Verfassung in der Grafschaft Lippe; Lemgo 1804; Meyer, Kolonatsrecht im Fürstentum Lippe, Lemgo und Detmold 1855, Werke, von denen ersteres durch die schärfere Scheidung zwischen Leib- und Gutseigentum hervortritt, wie solche auch in dem Gesetze über die Aufhebung des Leib- und Gutseigentums vom 27. Dezember 1808 (5, 242) und aus dem Umstande erkennbar ist, daß Gutsherr und Leibherr vielfach verschiedene Personen sind.)

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der Familie des Gutsherrn bei vorkommender Veräußerung, Verpfändung oder sonstiger Entäußerung des Gutes ohne weiteres gefallen lassen musste und um somehr auch konnte, als damit eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage noch nicht einzutreten brauchte, jedenfalls über den Rahmen seiner verbrieften Rechte hinaus nicht eintreten konnte. Zudem befand sich ja auch der Ritter und Adelige mangels Erb- und Eigenrechten an Burg und Gütern in der gleichen Lage. Auch er musste, wollte er anders seine wirtschaftliche Stellung nicht aufgeben, den neuen Lehnsherrn sich gefallen lassen, wenn Burg und Güter veräußert oder verpfändet wurden.

§ 9.

Wandlungen in der leihenden Hand.

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ganze Grafschaft Sternberg wird mit Land und Leuten verpfändet. (Vgl. Falkmann a. a.. O. S. 111). Die mit Leib- und Gutseigenen besetzten Güter befinden sich bald auch in den Händen des städtischen Bürgertums, namentlich von Lemgo, (vgl. die Groten, die Kottmanns, die Kleinsorgen, die Flörken, die Bismarks u.a.m.) Denn selbst unter den Lehnsleuten tritt mit der Zeit das städtische Bürgertum auf.*

   Mit  der  Zeit  sind  danach  Lehns-  wie  Meier-

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   Während Leib- und Gutseigentum die Regel bildet, ist frühzeitig auch schon der Freikauf gestattet, sodaß bereits im 17. Jahrhundert weit verbreitet ein freier lippischer Bauernstand sich findet. (vgl. auch Meyer, Kolonatsrecht, Bd. 1 S. 195) Als Zeichen ehemaligen, aber freigekauften Leibeigentums wird seitens der bäuerlichen Besitzer der Freiheitsurkund entrichtet.

§ 10.

Wandlungen in der beliehenen Hand.

   Auf Seiten der Leib- und Gutseigenen (der beliehenen Hand) tritt im Laufe der Jahrhunderte eine dreifache Wandlung ein. Einmal wird gleich den Lehen der leib- oder gutseigene Besitz vererblich, zunächst nur in gerader Linie und unter Geschwistern.*

   Mit der allmählich sich einbürgernden allgemeinen Vererblichkeit der Besitzungen, mit der Zunahme des Geldes als allgemeinen Wertmessers verwandeln sich mit der Zeit auch die auf dem Leib- und Gutseigentum beruhenden starren Lasten und Leistungen in Geldabgaben oder dürfen wenigstens an Stelle der Naturalleistungen in Gelde entrichtet werden. Schließlich werden mit der Ersetzung der Naturalwirtschaft durch die

 

*) Anm. (Vgl. Landtagsschluß von 1669 bei Führer S. 51. Über das Wahlrecht des Gutsherrn bei der Besetzung und über das Abmeierungsrecht – Ent- und Besetzungsrecht der Güter – vgl. Meyer, Kolonatsrecht Bd. 1 Seite 186 f, Seite 119 und 293; zum besseren Schutze der Meierstättischen Besitzer waren Abmeierungssachen nicht an dem von den Ständen der Städte und Ritterschaft selbst mitbesetzten Hofgerichte, sondern ausschließlich an der, von dem Landesherrn allein besetzten Justizkanzlei zu verhandeln und zu entscheiden; vgl. Distraktionsordnung vom 14. 7. 1597; 1,305).  

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Geldwirtschaft sämtliche Lasten und Leistungen – jährlich wiederkehrende regelmäßig mit dem 25 fachen Geldbetrage – auch ablösbar.

   Diese ganze, Jahrhundert lange Entwickelung hat ihren Abschluß gefunden einmal in der völligen Aufhebung des Leib- und Gutseigentums gegen Entrichtung jährlicher Abgaben in Geld (z. B. Sterbfallsgeld) im Jahre 1808* und weiter in der Ablösbarkeit aller auf dem Leibeigentums- oder Gutsverbande beruhenden Leistungen der Leib- und Gutseigenen durch die Ablösungsgesetzgebung des vorigen Jahrhunderts.

*) Anm. (vgl. V. O. vom 27.12.1808; 5,242, eingeführt im Amte Schwalenberg und Lipperode durch V. O. vom 6.8.1811; 6,60, in dem früher erbherrlichen Amte Blomberg durch Patent vom 12.3.1839; 8,436, nachdem hier bereits durch erbherrrliche V. O. vom 10.2.1810 die Abgaben für Freibriefe oder Sterbefälle und für Weinkäufe aufgehoben waren).

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Nur Bettler wissen ihres
Guts Betrag.                     

Kapitel III.

Grundbuchung und Grundkredit.

§ 11.

Die Besteuerung.

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§ 12.

Die Katastrierung.

*) Anm. (Grundsteuerfrei sind heute nur noch die Grundstücke des Staates, der Kirchen, Pfarren, Schulen und Frommen-Stiftungen sowie die zum öffentlichen Dienste oder Allgemeingebrauche bestimmten Liegenschaften z. B. der Eisenbahnen).

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und Steuersatz der Besitzer. Die örtlichen Maßnahmen bestehen in der Vermessung und Abschätzung der Liegenschaften sowie in der Aufzeichnung des Ergebnisses beider. Die Vermessung, also die Feststellung der Liegenschaften nach Grenzen und Größe erfolgt durch beeidigte Landmesser. Die Abschätzung, also die Feststellung der Liegenschaften nach Art, Güte und Ertrag erfolgt ursprünglich durch 3 beeidigte landwirtschaftliche Sachverständige (Achtsleute), von denen den einen das Land, den zweiten das Amt und den dritten die Bauerschaft stellt. Vermessung und Abschätzung erfolgen zwecks Auskunfterteilung und zwecks Wahrnehmung ihrer Interessen unter Zuziehung der beteiligten Besitzer. Das Ergebnis der Vermessung und Abschätzung wird in sogenannte Ästinationsbücher eingetragen. Sie bilden dann die Unterlagen zur Ausstellung der Landeskataster.

 

§ 13.

Die Saalbücher.

   Die auf Grund der Kataster bezirksweise angelegten Lager- oder Saalbücher bilden die Vorläufer des heutigen Grundbuches. Mit ihren amtlich ermittelten Feststellungen dienen sie zwar zunächst und in der Hauptsache dem öffentlichen, staatlichen Zwecke der Besteuerung des Grund und Bodens. Daneben sollen aber die Eintragungen in den Saalbüchern auch die Privatrechtsverhältnisse des einzelnen Besitzers zwecks Vermeidung von Irrungen und Rechtsstreitigkeiten einwandfrei feststellen. Zunächst wird daher der etwa einer Gemeinde selbst gehörige Besitz an Liegenschaften (z. B. ungeteilten Gemeinheiten) und Gerechtsamen (z. B. Mitbesitz- und Mithuderechten) verzeichnet. Es ist dann unter fortlaufenden Nummern nach

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§ 14.

Die Katasterverwaltung.

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dung der von da ab ständigen Katasterkommission beseitigt wurde. An Stelle der Landeskataster-kommission trat 1883 als selbständige Behörde die Katasterinspektion.

§ 15.

Die Durchführung der Katastration.

   Trotz der ausführlichen Verordnung von 1720 war die Katastration des Landes, wenn auch wohl in Angriff genommen, so doch nicht zu Ende geführt. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse von 1748 und 1750 wurde daher die Katastration der steuerpflichtigen Liegenschaften des Landes 1752 von neuem begonnen. Nach einer unfreiwilligen Pause infolge des siebenjährigen Krieges (1756 – 1763) wurde die Katastration schließlich völlig durchgeführt, bis mit der Einführung einer allgemeinen bäuerlichen Grundsteuer (Kontribution) 1783 eine völlig neue Katastration begonnen und nach dem Grundsatze, daß der wahre Ertrag der Güter der richtige Maßstab einer gerechten

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§ 16.

Das Hypothekenbuchwesen.

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jedem Interessierten zwecks Kenntnisnahme zugänglich gewesen wäre, war der Verschleierung und sonstigen Unlauterkeit Tür und Tor geöffnet.

§ 17.

Fortsetzung.

   Wer daher ganz sicher gehen wollte, ließ bis zum Jahre 1771, da alle Hypothekbestellungen (Pfandverschreibungen) mit Rücksicht auf die Art der Güter der landes- oder gutsherrlichen Zustimmung (Konfirmation) bedurften, in die nur bei den Landes-Obergerichten (Regierungs- später Justizkanzlei und Hofgericht) geführten Konfirmationsbücher eintragen, um allein auf diesem Wege dingliche Wirkung und deren gerichtliche Anerkennung für eine Forderung zu erzielen. Erst mit dem Jahre 1771 wird das jetzt mit der Grundbuchordnung vereinigte Hypothekenwesen in der Weise geregelt, daß für jede Stadt und für das platte Land bei jedem Amte besondere Hypothekenbücher eingeführt werden. Für die schriftsässigen, d.h. nur den Obergerichten unterstehenden Güter, führen die Justizkanzlei und das Hofgericht die Hypothekenbücher, die 1868 zu einem Hypothekenbuche vereinigt werden.

   Die Hypothekenbücher dienen ausschließlich dem Privatverkehre und der Regelung des Grundkreditwesens. Deshalb werden nicht allein Hypotheken in ihren verschiedenen Arten (General-, Spezial- und gesetzliche Hypotheken) eingetragen, sondern auch alle Arten sonstiger dinglicher Belastung wie Vorbehalte zu Gunsten des Verkäufers, Festsetzung von Leibzuchten, Renten, Einkünften und von sonstigen, vertraglich übernommenen Leistungen an Dritte, endlich auch Erbfolge, Erbgelder der abgesteuerten und Schichtteile der erstehelichen Kinder. Nicht eingetragen werden dagegen die Steuern, die guts- und leibherrlichen Gefälle, die Nachbarlasten, die Schulen- und Kirchenge-

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§ 18.

Pfandverschreibung bei unvererblichen Höfen.

§ 19.

Pfandverschreibung bei vererblichen Höfen.

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Staatslasten, sondern völlig den allgemeinen bäuerlichen Lasten der Guts- und Leibherrlichkeit an Zehnten, Diensten, Weinkauf, Sterbfall und dergl. Lasten unterworfen sind, sowie bei frei veräußerlichen und vererblichen (erbeigenen) Gütern, die also außer etwaigen Nachbarlasten und außer den Staatslasten nur leichteren Privatlasten unterworfen sind, findet auch eine freie Verpfändung statt, zu der nur die Bewilligung des Amtes erforderlich ist. Die Pfandverschreibung erfolgt hier regelmäßig nur gegen Verpfändung einzelner, für den Hof und dessen Bewirtschaftung wohl entbehrlicher Grundstücke. Jedoch dürfen Grundstücke nur in solchem Umfange verpfändet und einer etwaigen späteren Abtrennung ausgesetzt werden, daß die Pferdehaltung des Besitzers zur Leistung der Spanndienste nicht beeinträchtigt wird. Im Falle der Unbeitreiblichkeit der Schuld wird hier dann das einzel verpfändete Grundstück dem Gläubiger zur Fruchtziehung und Nutzung herausgegeben (antichretisch verpfändet) bis zur etwaigen Tilgung der Schuld, nötigenfalls aber schließlich auch hier das verpfändete Grundstück für immer völlig vom Hofe getrennt und eigentümlich übertragen.
 

§ 20.

Die Lastenverteilung.

   Eine derartige Abtrennung und Übertragung des verpfändeten Grundstückes ist erst dann statthaft, wenn vorher eine anteilige Verteilung der Staats- und sonstigen Lasten des Hofes zwischen dem abzutrennenden Teile und dem verbleibenden (Lastenverteilung, Lastenrepartion) vorgenommen ist. Für unteilbare Lasten als Weinkauf, Dienste ist ein jährliches Hülfsgeld zur Mitbestreitung dieser Lasten von den abgetrennten Grundstücken an den Hof zu entrichten. Bei Unbei-

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§ 21.

Die heutige Grundbuchung.

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   Das Grundbuchblatt besteht aus dem Titelblatte und drei Ableitungen; das Titelblatt bezeichnet den Besitz, die Nummer der Grundsteuermutterrolle sowie den jeweiligen Bestand des Besitztums an Größe (Flächeninhalt) sowie an Ertrag der Grundstücke (Grundsteuerreinertrag) und an Nutzwert der Gebäude (Mietwert) durch Nachtragung (Zuschreibung und Abschreibung) der etwaigen Ab- und Zugänge. Die erste Abteilung bezeichnet den Eigentümer, Zeit und Grund des Erwerbes sowie auf Antrag auch den Wert des Besitztumes. In die zweite Abteilung werden die Belastungen dauernder Art (wie Leibzucht, Grunddienstbarkeit, Wohnrecht, Nießbrauch, Erbbaurecht, Vorkaufs-, Wiederkaufs-recht) und Verfügungsbeschränkungen (wie Unveräußerlichkeit, Unteilbarkeit, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung), in die dritte Abteilung die Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden in ihrem jeweiligen Bestande eingetragen.

§ 22.

Fortsetzung.

   Eine Änderung der Eintragungen im Grundbuche kann grundsätzlich nur vorgenommen werden, soweit die Beteiligten mittels Angehung des Gerichtes eine Änderung bewilligen und beantragen. Bei Gemeinheitsteilungen und Verkoppelungen sind die neuen Grundstücke dem Hofe als Bestandteile zuzuschreiben. Die Grundbuchänderung erfolgt hier wie auch bei Enteignungen und Ablösungen ausschließlich auf Antrag der das Verfahren leitenden Stelle.

  Bei der Rangordnung der in der zweiten und dritten Abteilung des Grundbuches eingetragenen Rechte entscheidet, soweit das Grundbuch etwas anderes nicht ergibt, lediglich der Zeitpunkt der Eintragung. Jedes zuerst eingetragene Recht beider Abteilungen geht dem

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Was man schwarz auf weiß besitzt,
Kann man getrost nach Hause tragen.

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In einer guten Eh’ ist wohl das Haupt der Mann,         
Jedoch das Herz das Weib, das er nicht missen kann.

Kapitel IV.

Güterstand und Erbrecht.
 

§ 23.

Freigut und Hofgut.

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§ 24.

Fortsetzung.

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§ 25.

Die Güterordnung von 1786.

   Bei der Einführung der Güterordnung von 1786 war der bäuerliche Grundbesitz durchweg noch Eigentum des Gutsherrn. Die Rechte der einzelnen bäuerlichen Familienmitglieder, das Anerben-, Brautschatz- und Leibzuchtsrecht war bereits nach besonderen Grundsätzen fest geregelt. Bei dem geringen derzeitigen bäuerlichen Wohlstande gab es daher nach Abzug der Schulden und Lasten des Guts- und Leibeigentums bäuerliches Errungenschaftsvermögen in erheblichen Umfange regelmäßig nicht. Damit hatte die Gütergemeinschaft für den Bauernstand der Zeit nur geringe Bedeutung.

§ 26.

Fortsetzung.

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§ 27.

Das neuere Recht.

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der Anerbe schon mit 21 Jahren zur Übernahme des Hofes berechtigt, soweit den Stiefeltern nicht etwa Meierjahre verschrieben waren.

§ 28.

Fortsetzung.

   Das BgB. lässt die höferechtlichen Sonder-vorschriften grundsätzlich unberührt.* Nur bestimmt es, daß der Hoferblasser in der Verfügungsfreiheit auf den Todesfall landesgesetzlich nicht beschränkt werden kann und daß landesgesetzliche leibzuchts-rechtliche Vorschriften nicht zwingender Natur sein dürfen (Art. 64 und 96 E.BgB.). Damit sind die landesgesetzlichen Sondervorschriften  insoweit außer Kraft getreten, als bis zum 1. Jan.1900 nur der älteste Sohn und in Ermangelung von Söhnen nur die älteste Tochter Anerbe werden kann sowie daß die Brautschätze zu Gunsten des Anerben an eine Höchstgrenze, zu Gunsten der Brautschatz-berechtigten an eine Mindestgrenze gebunden sind.

*Anm. (vgl. das Verhältnis das BgB. zum Lippischen Höferechte, Lipp. Tageszeitung vom 8. 4. 1907).

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§ 29.

Das Güterrecht des BgB.

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Güterstand der Verwaltungsgemeinschaft des BgB. zur Folge haben. Die Wirkungen der Güterordnung von 1786 würden nur dadurch herbeizuführen sein, daß deren einzelne Bestimmungen ausdrücklich in den Ehevertrag aufgenommen würden.

§ 30.

   Vielfach glaubt man mit der ehevertraglichen Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft des BgB. die güterrechtlichen Wirkungen der alten lippischen Gütergemeinschaft herbeizuführen. Diese Annahme trügt. Die Gütergemeinschaft des BgB. unterscheidet sich von der alten lippischen Gütergemeinschaft durch die Gestaltung der Rechtsverhältnisse sowohl während der Ehe als auch nach Auflösung der Ehe durch den Tod eines der Ehegatten.

   Kraft der dem Manne früher nach der Güterordnung von 1786 zustehenden ehelichen Vormundschaft, die nach dem Rechtssprichworte: „Heirat macht mündig,“selbst dem minderjährigen Ehemanne zukam, übt er ausschließlich die Verwaltung und im Falle gerechter Not auch die Verfügung über das gemeinsame Vermögen (Gesamtgut) aus. Gebunden ist der Mann in seinen vermögensrechtlichen Maßnahmen allgemein nur durch die Zwecke des ehelichen Lebens und der Familie. Im Rahmen dieser Zwecke verfügt der Mann völlig selbständig sowohl über bewegliche als unbewegliche Gegenstände des Gesamtgutes. Jederzeit wird für diese Handlungen des Mannes auch die Einwilligung der Frau vermutet.

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§ 31.

Fortsetzung:
Rechtsstellung des Überlebenden.

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zweiten Ordnung oder neben Großeltern des Verstorbenen außer dem Voraus an Hochzeitgeschenken und Haushaltungsgegenständen (§ 1332 BGB). von der zweiten Hälfte des Gesamtgutes nur die Hälfte, demnach im Ganzen nur [½u.(½ · ½ =) ¼ =] ¾ des Gesamtgutes. Erst wenn Verwandte der ersten und zweiten Ordnung  (Kinder oder Eltern des Erblassers oder Abkömmlinge von ihnen) oder Großeltern des Erblassers nicht vorhanden sind, erhält der Überlebende auch nach dem BgB. das ganze Gesamtgut zum Erbe.

§ 32.

Fortsetzung:
Rechtsstellung des Wiederheiratenden.

   Im Falle der Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft, namentlich bei einer Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten, erhält nach der Güterordnung von 1786 der Überlebende die Hälfte des Reinvermögens zu freier Verfügung. Die andere Hälfte fällt den Kindern zu. Im Falle der Wiederverheiratung können mit Zustimmung sämtlicher

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§ 33.

Fortsetzung:
Verfügungsfreiheit des Überlebenden.

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bestimmt werden, daß ein zum Gesamtgute gehöriges Landgut (Hof) einer der Abkömmlinge oder auch der überlebende Ehegatte gegen Ersatz des kapitalisierten Ertragswertes mit dem Ableben des Erblassers zu übernehmen berechtigt sein soll (§ 1515 BgB.). Mangels einer solchen Bestimmung ist der überlebende Ehegatte zur Übernahme des Gesamtgutes oder eines Teiles desselben, also auch etwa des zum Gesamtgute gehörigen Hofes, gegen Ersatz des gewöhnlichen Wertes befugt (§ 1502 BgB.).
 

§ 34.

Der gesetzliche Güterstand.
(Verwaltungsgemeinschaft) des BgB.

   In Bezug auf Verwaltung, Verfügung und Vererbung des Gesamtgutes bestehen somit zwischen der lippischen Gütergemeinschaft von 1786 und der des BgB. für die Ehegatten, Eltern und Kinder erhebliche Unterschiede. Da die gewohnten und liebgewordenen Rechtswirkungen der Güterordnung von 1786 mit der ehevertraglichen Einführung der Gütergemeinschaft des BgB. nur teilweise erreicht werden, wird es wertvoll sein, Folgendes über die in Betracht kommenden Verhältnisse zu wissen.

Mit der Eingehung der Ehe tritt der Güterstand der Verwaltungsgemeinschaft des BgB. (§§ 1363 bis 1425) ein, wonach das beiderseitige Vermögen dem Eigentume nach völlig getrennt bleibt. In dem Verhältnis des Mannes zu seinem Vermögen tritt also durch den Eheabschluß keinerlei Änderung ein. Was die geschäftsfähige Frau dem Manne in die Ehe zubringt, oder während der Ehe erwirbt (eingebrachtes Gut), tritt mit Ausnahme des Vorbehaltsgutes der Frau mit dem Eheabschlusse unter die Verwaltung und eheliche Nutznießung des Mannes. Durch Rechtshand-

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§ 35.

Die Gütertrennung des BgB.

– 47 –

stets ein, die Verwaltungsgemeinschaft oder ein gewillkürter Güterstand, also auch die etwa vereinbarte Gütergemeinschaft des BgB. aufgehoben wird.

§ 36.

Güterrechtsregister.

   Da die Auswahl der Güterstände des BgB. oder die sonstige Bestimmung ihrer güterrechtlichen Verhältnisse im freien Belieben der Eheleute steht, die jederzeit geändert werden kann, unter dieser Freiheit aber Handel und Wandel, namentlich die Kreditverhältnisse zum Schaden aller nicht leiden dürfen, so gelten vereinbarte, von dem gesetzlichen Güterstande der Verwaltungsgemeinschaft abweichende güterrechtliche Verhältnisse nur soweit, als sie aus dem Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts ersichtlich oder sonst dem Dritten bekannt sind. Ist aus dem Güterrechtsregister

– 48 –

§ 37.

Ehe- und Erbvertrag.

a) Erbfall bei unbeerbter Ehe.

– 49 –

Ehe der Überlebende die Großeltern und die entfernteren Verwandten des verstorbenen Ehegatten völlig aus. Neben den Eltern oder Elterteilen des verstorbenen Ehegatten erhält der Überlebende als gesetzlicher Erbe außer dem Voraus an Hochzeitsgeschenken und an den, nicht Zubehörteile eines Grundstückes bildenden Haushaltsgegenständen die Hälfte des Nachlasses, als eingesetzter Erbe weiter die eine Hälfte des gesetzlichen Erbteils der Eltern des Erblasses, weil diesen auf Grund der Einsetzung des Ehegatten nur der Pflichtteil mit der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, also nur ¼ des Nachlasses zusteht. Im Falle allgemeiner Gütergemeinschaft erhält danach der überlebende Ehegatte neben Eltern des Erblassers den ganzen Nachlaß des Verstorbenen bis auf ein Viertel. Würde demnach auch ein Hof wie z.B. als Neuerwerb (neo acquisitum) nicht nach besonderen höferechtlichen Grundsätzen vererbt, so wäre der Überlebende gleichwohl in der Lage, gegen Abfindung der Eltern mittels Wertersatzes des einen Hofviertels – Hofwert 60000 Mk.: Abfindung 15000 Mk.: verbleibender Teil 45000 Mk. – den Hof zu halten.

§ 38.

Fortsetzung: b) Erbfall bei beerbter Ehe.

   Die gleiche Möglichkeit würde allenfalls bestehen, wenn im Falle der Gütergemeinschaft und gleichzeitiger Erbeinsetzung bei beerbter (kindergesegneter) Ehe der Überlebende neben Abkömmlingen erbte. Außer dem, dem Überlebenden hier zufallenden gesetzlichen einen Viertel würde ihm von jedem Abkömmlinge die Hälfte von dessen gesetzlichem Erbteile zukommen, bei einem Hofe im Nennwerte von 60000 Mk. Und bei drei Abkömmlingen also (15000 u. 7500 u. 7500 u. 7500 =) 37500 Mk., während den sämtlichen, beliebig vielen

– 50 –

§ 39.

Weitere Hoferhaltungsmöglichkeit.

– 51 –

Ausf. Ges. z. BgB.; 22.507; Art. 137 E. BgB.) und dieser so festgestellte Hofwert auch den etwaigen Pflichtteilsberechnungen zu Grunde zu legen sein (§ 2312 BgB.).

– 52 –

– 53 –

Bauernhöfe sind keine Handelsware.
 

Zweiter Teil.
 

Einzeldarstellung.

 

Kapitel I.

Das Hofgut.

§ 40.

Begriff des Hofgutes:
Unbewegliches Hofgut.

   Zu ihnen zu rechnen sind als festabgegrenzte Flächen des Friedhofes und des Innenraumes der Kirche auch etwaige Erbbegräbnisse und Kirchen-stühle sowie

– 54 –

§ 41.

Fortsetzung: Bewegliches Hofgut.

– 55 –

Benutzung eines Vermögensstückes für Hofzwecke deren Zubehöreigenschaft nicht begründen.

   Besondere Vorschriften gelten für die Gebundenheit der Hofliegenschaften und für die Vererbung des Hofgutes. Eine Vererbung der Höfe nach Höferecht tritt nur ein, soweit sie nicht Neuerwerbungen (neo acquisita) darstellen, sondern bereits einmal nach dem bürgerlichen Rechte sich vererbt haben. Gekaufte oder sonst mittels Aufwendung von Freigut erworbene Höfe oder Hofteile erden daher für das Erbrecht zu Hofgut erst durch einmalige Vererbung nach BgB., mag es sich um ganze Höfe oder um einzelne Bestandteile derselben handeln.

§ 42.

Gebundenheit des Hofgutes.

Für die Hofgebundenheit kommen nach heutigem Rechte alle ländlichen Besitzungen in Betracht, welche in der Hauptsache land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt und geeignet sind. Durchweg wird es sich also um bäuerliche Besitzungen handeln. Nicht in Betracht für die Hofgebundenheit kommt zunächst der landesherrliche, der staatliche oder gemeindliche und ritterschaftliche Besitz, da hier besondere Rechtträger in Frage kommen. Desgleichen gehört hierher nicht der städtische Besitz sowie der ländliche, vornehmlich gewerbliche und der ländliche Kleinbesitz, da diese in der Hauptsache zu anderen Zwecken dienen, zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken weder geeignet noch auch bestimmt sind.

– 56 –

   Bei der Gebundenheit der Höfe geht die Gesetzgebung von dem Gesichtspunkte der Erhaltung der Höfe aus. Als obersten Grundsatz stellt sie daher die Unteilbarkeit der Höfe hin. Unter dem Gesichtspunkte der Unteilbarkeit des Hofes vollzieht sich daher die ganze Abwickelung des Höferechtes, das in der Hauptsache das Recht der Hofgenossen auf und an dem Hofe sowie deren Abfindung von dem Hofe in sich begreift und darstellt.

§ 43.

Die Berechtigung der Hofgebundenheit.

– 57 –

dem Schoße der Familie heraus erwächst dem Einzelnen die Kraft und Einsicht für den Kampf des Lebens.

   Ruhige Überlegung muß unter Berücksichtigung der realen Lebensverhältnisse und notwendigen Wirtschafts-

– 58 –

§ 44.

Frühere Hofgebundenheit.

– 59 –

   Von gleichen Gesichtspunkten und von gleichen vornehmlich durch das Interesse der Landes- und Gutsherrschaft gebotenen Grundsätzen gehen die Verordnung wegen der Eheverschreibung der Bauersleute von 1702 sowie die Hypothekenordnung und die Distraktions- (Dismembrations- oder Hofzerstückelungs-) Ordnung von 1771 aus.

§ 45.

Jetzige Hofgebundenheit.

Nach heutigem Rechte ist der im Grundbuche eingetragene Besitzer völlig freier Eigentümer des Hofes. Soweit daher Miteigentum am Hofe besteht z.B. für den andern Ehegatten infolge Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft oder für sonstige Personen aus beliebigen Rechtsgründen ist die Miteintragung des Berechtigten zwecks Vermeidung von Weiterungen ratsam und gegenüber jedem Dritten erforderlich.

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– 61 –

zu freier Verfügung behalten (walzende Güter), so muß er sie auf einem besonderen Grundbuchblatte eintragen lassen. Als Veräußerung ist nicht nur die Eigentumsübertragung anzusehen, sondern jede grundbuchmäßige Abtretung eines Grundstückes vom Hofe mittels Abschreibung vom Hofgrundbuchblatte und Umschreibung auf ein besonderes Grundbuchblatt, insbesondere auch zum Zwecke einer Spezialverpfändung eines bestimmten Hofteiles.

§ 46.

Walzendes Gut.

   Hofbesitzungen unterstehen dem freien Rechtsverkehr, sind also in Bezug auf die Verfügungsfreiheit der Eigentümer überhaupt nicht gebunden, soweit sie der landes-polizeilichen Genehmigung nicht bedürfen.

   Die landespolizeiliche Genehmigung ist nicht erforderlich :

1. bei Höfen unter 2,5 ha Größe oder unter 75 Mk. Reinertrag,
2. bei Höfen, welche seit 20 Jahren in derselben Familie sind und bei denen innerhalb 30 Jahren unbebaute    Grundstücke bis zu 20 % der Gesamt-größe, höchstens aber im Ganzen 2,5 ha abgetrennt werden,
3. bei Abtrennung zu allgemeinen oder gemeinnützigen Zwecken (Anlegung oder Erbreiterung öffentlicher Wege und Gräben, Bau von Eisenbahnen, Errichtung öffentlicher Gebäude) oder bei Abtrennung infolge von Enteignung.

– 62 –

§ 47.

Vereinigung mehrerer Höfe.

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   Vereinigen sich indes mehrere Höfe infolge Kaufes, Erbganges oder sonstigen rechtsgültigen Erwerbes in einer Hand, so bleibt gleichwohl jeder Hof seinem Wesen und Bestande sowie seiner äußeren Gestaltung nach unverändert. Namentlich sind alle Lasten und Dienste sowie alle Staats- und Gemeindesteuern von jedem Hofe besonders zu berechnen und nach jedes Hofes Gelegenheit zu leisten. Auch erleiden die Gerechtsamen eines Hofes z.B. an Wege- und Nachbarrechten durch seine Vereinigung mit einem andern Hofe zu dessen Lasten oder zu dessen Lusten keinerlei Veränderung. Daß auch die an einander stoßenden Grenzen jedes Hofes erhalten bleiben, liegt nur mit im Zwecke der allgemeinen Vorschrift und wird im Grenzver-merkungsgesetz* ausdrücklich festgelegt. Der Zweck der Allgemeinvorschrift erfordert weiter, daß jeder der vereinigten Höfe auch in den öffentlichen Büchern für sich besonders zu führen ist.

*) Anm. (vom 27.2.1890; 20,279).

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Nicht Stimmenmehrheit ist des Rechtes Probe.

Kapitel II.

Der Hoferblasser.

Artikel 64 Abs. 2 E. BgB.

§ 48.

Hoferblasser und Hofgebundenheit.

   Wie im bäuerlichen Güterrechte das freiverfügliche Familiengut (der Erwerb zu Lebzeiten der Meierleute, die Errungenschaft, das Freigut) dem gebundenen Hofgute gegenübersteht, so tritt im bäuerlichen Erbrechte dem landesrechtlichen Grundsatze der (letztwilligen) Verfügungsfreiheit des Erblassers entgegen. Die Frage, welcher von beiden Grundsätzen der stärkere ist, entscheidet das BgB. selbst zu Gunsten des landesrechtlichen Grundsatzes der Unteilbarkeit des Hofes (Art. 119 Abs. 2 E. BgB.). Insoweit gilt daher der Grundsatz : „Reichsrecht bricht Landesrecht“ nicht.
Wie der Hofbesitzer bereits zu Lebzeiten durch grundbuchmäßige Belastung beliebiger Art und Höhe den Hof dem Werte nach teilen kann, so steht ihm mit dem Inkrafttreten des BgB. auch auf den Todesfall volle Verfügungsfreiheit zu. Für diese Verfügungs-freiheit entscheidend ist zunächst der eheliche Güterstand, wie er sich heute nach Gesetz, Vertrag, Güterrechtsregister oder Grundbuch ergibt. Soweit hiernach gemeinsames Eigentum (Miteigentum) zwischen den Eheleuten oder nach Auflösung der Ehe zwischen einem Elternteile und
 

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§ 49.

Hoferblasser und Höfeerbrecht.

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dieser Beziehung auch auf das Alter völlig gleichgestellt. Ein Erst- oder Letztgeburtsrecht ist für die Verfügungsfreiheit des Hoferblassers nicht mehr vorhanden. Für den Hoferblasser gilt auch nicht mehr die höferechtliche Bestimmung, daß Anerbe nicht werden kann, „wer zur Hofantretung an Seele und Körper unfähig ist oder auch sonst Mangel an Einsicht oder Willen dazu zeiget“.

   Gebunden bleibt aber auch der Hoferblasser in seiner letztwilligen Verfügungsfreiheit gegenüber dem Grundsatze der Unteilbarkeit des Hofes, wie dies Artikel 119 Ziffer 2 in Verbindung mit Artikel 55 E. BgB. ausdrücklich festlegt. Es kann daher bei einer seitens des Hoferblassers etwa gewillkürten Erbfolge des BgB. immer nur eine Teilung des Hofes seinem Werte nach stattfinden. Bei einer Vererbung des Hofes nach Kopfteilen oder sonstigen annähernd gleichen Teilen wird daher mangels anderweiter Einigung der Beteiligten zunächst eine Versilberung des Hofes vorangehen müssen.
 
 

– 68 –

§ 50.

Hoferblasser und Pflichtteilsrecht des BgB.

   Inwieweit der Hoferblasser die Rechtsfolgen des Höferechtes oder die des Erbrechtes des BgB. herbeiführen will, ist Auslegungsfrage der einzelnen, letztwilligen Verfügung, deren Beantwortung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 2066 ff. BgB. zu erfolgen hat. Ist die höferechtliche Erbfolge letztwillig ausgeschlossen z.B. mit der Wendung: Der Hof soll sich nicht nach Höferecht vererben, so kann bei der

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Verfügungsfreiheit des Hoferblassers fraglich nur sein, ob nicht dem Anerben oder den Brautschatz-berechtigten wenigstens die Hälfte des nach dem Anerben- oder Brautschatzrechte sich ergebenden Erbteiles belassen werden muß.

§ 51.

Auslegungsregeln.

   Gibt der Hoferblasser seiner Absicht hinreichend unzweideutig dahin Ausdruck, daß er die Rechtsfolgen des Höferechtes hinsichtlich des Anerben will, so wird man auch den nachgeborenen Kindern brautschatzmäßige Ansprüche zugestehen müssen, soweit sie nicht anderweit etwa durch entsprechende Bevorzugung vor dem Anerben bei Verteilung des Freigutes bevorteilt sind. Mangels dessen wird auch in Beziehung uf das Hofgut das Pflichtteilsrecht des BgB. zu Gunsten der

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Was du ererbt von deinen Vätern hast,
Erwirb es, um es zu besitzen.                   

Kapitel III.

Der Anerbe.
 

1. Verordnung, die Erbfolge in die Bauerngüter betr.,
    vom 24.9.1782; 3,25;
2. Artikel 64 Absatz 1 BgB.
 

§ 52.

Vererbung des Freigutes.

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erbenrecht. Unentgeltlicher Erwerb (Erbschaft, Schenkung) oder Erwerb mittels Aufwendung von Hofgut (Höfeaustausch, Erwerb gegen Belastung des Hofgutes) bildet ohne Weiteres bezüglich der Vererbung wieder Hofgut.

§ 53.

Vererbung des Hofgutes.

   Bezüglich des Hofgutes tritt der Anerbe unter Ausschluß aller sonstigen Verwandten, selbst der Geschwister als Alleinerbe an. Das sämtliche vorhandene Hofvermögen an Haus, Hof, Äckern, Wiesen, Holzungen und sonstigen Liegenschaften sowie an Vorräten, toten oder lebenden Wirtschaftsbeständen einschließlich aller vorhandenen Forderungen und Schulden des Hofes gehen im Verhältnis zu den Miterben als Ganzes auf den Anerben als den Gesamtnachfolger (Universal-successor) und alleinigen Erben des Hofvermögens über. Etwaige Handschein- oder sonstige Gläubiger haben daher die Wahl, sich aus dem Hofvermögen, soweit dies nicht den Hofgläubigern dinglich haftet, zu befriedigen oder aus dem noch ungeteilten freien Familiengute. Wie für den Hoferblasser wird auch für den Nachlassgläubiger zwischen Hofgut und Freigut grundsätzlich nicht unterschieden. Da jedoch die Nachlaßschulden sich in erster Linie auf das Freigut beziehen, werden die Nachlaßgläubiger mangels dinglicher Sicherheit zwecks ihrer Befriedigung wie bisher zunächst an das Freigut zu verweisen sein, soweit es noch ungeteilt vorhanden ist.

   Die neben dem Anerben an sich zu gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Angehörigen werden nach besonderen Grundsätzen von dem Hofgute, dem Anerbe, abgefunden, die Geschwister mit den Brautschätzen, Eltern oder Stiefeltern mit der Leibzucht. Etwaige Hofgläubiger können wegen Hofforderungen allein den Anerben in Anspruch nehmen. Gegen die Leibzuchts- und Brautschatz-berechtigten stehen den Gläubigern wegen Hofforderungen keinerlei Ansprüche zu. Nur soweit freies Vermögen zur Vererbung

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§ 54.

   Auch das uneheliche Kind wird Anerbe am Hofe seiner Mutter. Hat letztere daneben eheliche Kinder, so schließen diese als Anerben das uneheliche aus. Ist zur Zeit des Hoferblassers der Anerbe unter Hinter-

 

– 75 –

lassung ehelicher Abkömmlinge verstorben, so treten diese Abkömmlinge – unter sich wieder nach Anerbenrechte, - als Erben ein (Repräsentations- oder Eintrittsrecht). Sie gehen also den Geschwistern des verstorbenen Anerben vor. Den ehelichen Kindern stehen die für ehelich erklärten und die durch nachfolgende Ehe legitimierten Kinder gleich. Kinder von Verlobten, unter denen eine Ehe aus irgend einem Grunde nicht zu Stande gekommen ist (Brautkinder), gelten nach dem heutigen Rechte des BgB. entgegen der früheren Auffassung (Meyer S. 373) als unehelich. Ob der Anerbe auf dem Hofgute selbst, auf der Leibzucht oder sonstwo geboren ist, macht bei der Berufung zum Anerben einen Unterschied nicht.

§ 55.

Unfähigkeit des Anerben:
Grunde der Unfähigkeit.

   Das Erstgeburtsrecht greift nicht durch, wenn „der Anerbe zur Hofantretung und Verwaltung an Seele und Körper ganz unfähig ist oder auch sonst Mangel an Einsicht und Willen dazu zeiget“. Als Unterlagen für die Feststellung dieser Unfähigkeit des Anerben müssen heute die allgemeinen Entmündigungsgründe des § 6 des BgB. (Geisteskrankheit, Geistes-schwäche, Verschwendung und Trunksucht) gelten. Genügen muß jedoch auch jeder körperliche oder geistige Mangel, der den Anerben zur Bewirtschaftung des Hofes unfähig macht wie z.B. Lähmung, Blindheit, Taubstummheit und dauernde Kränklichkeit überhaupt. Als unfähig zur Bewirtschaftung des Hofes wird auch derjenige anzusehen sein, der nicht lesen oder schreiben kann.

   In Zweifelsfällen wird der eine oder andere Grund der Unfähigkeit des Anerben zur Hofübernahme nicht ohne Mitwirkung ärztlicher oder landwirtschaftlicher Sachverständiger zu treffen sein. Unter Berücksichtigung

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§ 56.

Fortsetzung:
Zuständigkeit, Verwaltungs- oder Rechtsweg.

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persönlicher Beziehung stellt ein körperlich und geistig gesunder, wehrfähiger und wirtschaftskräftiger Bauernstand die festeste und dauerndste Stütze des Staates dar; in letzterer Beziehung um so mehr, als grade der Bauernstand wie jeder Staatsbürger in dem Bestande des Staates und dessen Einrichtungen seinen eigenen Besitz am besten gesichert weiß.

§ 57.

Anerbenverzicht.

   Hier mag auch die Frage des Verzichtes auf das

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§ 58.

Rechtswirkungen des Anerbenverzichts.

– 79 –

zugleich für seine sämtlichen Abkömmlinge oder zu Gunsten welcher Dritter verzichten will, muß hinreichend unzweideutig zum Ausdruck kommen. Widrigenfalls wird mit den Auslegungsregeln des BgB. (§§ 2349, 2350) anzunehmen sein, daß der Verzicht für seine sämtlichen Abkömmlinge und zu Gunsten lediglich der anderen Abkömmlinge des Hoferblassers und dessen Ehegatten gelten soll. Der Anerbenverzicht zu Gunsten eines Dritten ist im Zweifel rechtswirksam nur, wenn der Dritte der Anerbe wird.

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Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
Der täglich sie erobern muß.                              

Kapitel IV.

Der Brautschatz.
 

1. Landespolizeiordnung von 1620, Titel 7, §§ 2 und
    3; 1.364;
2. Verordnung wegen der Eheverschreibungen der
    Bauersleute vom 5.4.1702 und 12.12.1769; 1.721
    und 2.350;
3. Gesetz über die Brautschätze von Kolonaten vom
    26.4.1864; 13.552;
4. Gesetz über die Brautschätze von Kolonaten vom
    8.7.1886; 19.513.

 

§ 59.

Frühere Grundsätze.

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                bis zu 20   Talern das Doppelte,
                bis zu 80        „       „   Dreifache,
                bis zu 200      „       „   Vierfache,
                bis zu 400      „       „    Fünffache

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Der Anerbe soll sich bei fleißiger Bewirtschaftung des Hofes stets in dessen Besitze erhalten können.

§ 60.

Die Berechnung der Brautschätze.

   Mangels an entgegenstehender Bestimmungen des Hoferblassers oder Einigung der Beteiligten bemißt sich der Brautschatz nach dem Grundsteuer-reinertrage und dem Gebäudenutzungswerte des Hofes. Denn Grundstücke und Gebäude bilden die beiden Hauptbestandteile des Hofgutes. Der Brautschatz beträgt bei dem Vorhandensein von ein oder zwei Kindern neben dem Anerben das Dreifache, bei mehr als zwei Kindern neben dem Anerben das Zweifache der Summe des Grundsteuerreinertrages und des Gebäudenutzungs-wertes des Hofes.

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§ 61.

Die Brautschatzberechtigten.

§ 62.

Fälligkeit der Brautschätze.

– 86 –

§ 63.

Erhöhung und Herabsetzung der Brautschätze.

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mittels Verdoppelung bezw. Verdreifachung des Grundsteuerreinertrages und Mietwertes der Gebäude würde etwas rein Schematisches sein und den in Betracht kommenden Verhältnissen häufig nicht gerecht werden. Bei dieser Art der Brautschatzberechnung wird die größere oder geringere Zahl der mittels Brautschatz vom Hofe abzubringenden Kinder nur an einer Stelle, der gute oder schlechte Zustand des Hofes in Gebäuden, Beständen und Grundstücken sowie die leichte oder schwere Belastung des Hofes namentlich infolge eingetragener Schulden und Leibzuchtsrechten überhaupt nicht berücksichtigt. Um etwaigen Härten in dieser Richtung abzuhelfen, können die gesetzlichen Brautschätze zu Gunsten des Anerben auf die Hälfte herabgesetzt werden, zu Gunsten der Brautschatzberechtigten auf das Vierfache und bei erheblicher Verbesserung der Vermögensverhältnisse infolge vormundschaftlicher Hofverwaltung auf das Sechsfache erhöht werden. Die Herabsetzung erfolgt auf Antrag des Anerben, die Erhöhung auf Antrag eines Brautschatzberechtigten.

§ 64.

Die Brautschatzkommission.

   Die Herabsetzung oder Erhöhung der Brautschätze erfolgt durch eine Kommission von drei Mitgliedern (Brautschatzkommission). Zum Zwecke der Bildung dieser Brautschatzkommission stellt das Verwaltungs-amt für jeden Einzelfall sieben Schiedsrichter aus der Zahl der sechsjährlich vom Amtsgemeinderate zu wählenden, vom Verwaltungsamte ein für alle Male durch Handschlag an Eidesstatt zu unparteiischer und gewissenhafter Ausführung ihres Amtes zu verpflichtenden zwölf Grundbesitzer auf.

   Jede Amtsgemeinde bildet eine besondere Braut-schatzkommission. Für die Stadtbezirke Lemgo und

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– 89 –

In den Ozean segelt mit tausend Masten der Jüngling,
Still, auf gerettetem Boot, kehrt in den Hafen der Greis.

Kapitel V.

Der Überlebende.

§ 65.

Allgemeine Grundsätze.

– 90 –

§ 66.

Rechtsstellung
nach der Güterordnung von 1786.

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bende wohl Verwaltungshandlungen, nicht aber auch außer zum Besten der ganzen Familie beliebige Verfügungshandlungen vornehmen, namentlich ohne Zustimmung der Kinder nicht letztwillig verfügen. Während die Kinder einen Anspruch nur auf Unterhalt und Erziehung, nicht auch auf Aufhebung oder Teilung der Gemeinschaft haben, steht dem Überlebenden die Aufhebung der Gemeinschaft (Schichtung) jederzeit frei.

§ 67.

Rechtsstellung bei Verwaltungsgemeinschaft und Gütertrennung.

   Von den Güterständen des BgB. können bei der gesetzlichen Hoferbfolge die Fahrnisgemeinschaft (§ 1549 ff. BgB.) außer Betracht bleiben, da der Hof Fahrnis (bewegliches Gut) nicht darstellt und die Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BgB.) mittels Aufwendung von Freigut erworben, nach geltendem lippischen Rechte in der-

 

– 92 –

selben Familie erstmalig nach den Vorschriften des BgB. sich vererben muß, bevor er wieder die erbrechtliche Eigenschaft von Hofgut annehmen kann. Zu betrachten bleibt danach für die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten von den Güterständen des BgB. insbesondere auch dann, wenn der Hof bei bestehender Fahrnis- oder Erungeschaftsgemeinschaft mittels  Aufwendung von Hofgut neu erworben ist, nur die Verwaltungsgemeinschaft, die Gütergemein-schaft und die Gütertrennung des BgB.

   Da nicht nur bei der Gütertrennung, sondern auch bei der Verwaltungsgemeinschaft ein etwa zum Hofgute gehöriger Hof dem Eigentume nach nur einem der Ehegatten zustehen kann und bei dem Höfeerbrecht lediglich das Eigentum am Hofe entscheidend ist, so stehen diese beiden Güterstände in Bezug auf die Vererbung eines etwa nachgelassenen Hofes sich gleich. Bei beiden Güterständen würde dem überlebenden Ehegatten, wenn der Hof teilbar wäre, neben Abkömmlingen des Hoferblassers ein Viertel, neben Eltern des Hoferblassers und deren Abkömmlingen oder Großeltern die Hälfte des Hofes zustehen.

§ 68.

Erbrecht bei Verlwaltungsgemeinschaft
und Gütertrennung.

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   Bei beerbter Ehe fällt das Hofgut dem Anerben zu. Bis zu dessen Großjährigkeit behält hier aber der Überlebende kraft elterlicher Gewalt die Verwaltung und Nutznießung am Hofgute. Mit Erlangung der Großjährigkeit – Vollendung des 21. Lebensjahres – übernimmt mangels anderweiter Einigung der Beteiligten der Anerbe selbst das Hofgut, während der Überlebende mit den nachgeborenen Kindern die Leibzucht bezieht.

   Bei den Güterständen der Verwaltungsgemeinschaft und der Gütertrennung würde bei unbeerbter Ehe dem Überlebenden also ein Wahlrecht zwischen der Leibzucht des Höferechtes und dem gesetzlichen Erbrechte des BgB. zustehen. Im Fall der Wahl der Leibzucht ist der Überlebende stets der nächste Erbe des Hoferblassers, da die Leibzucht in vollem Umfange

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den Anteilen der gesetzlichen Erben vorgeht. Bei der Wahl der Leibzucht wird der Überlebende sich dann besser stehen, wenn der Hof hoch belastet ist, da im Falle der Erbfolge nach BgB. ihm neben etwaigen anderweiten Erben nur sein gesetzlicher Anteil an dem aus der Versilberung des Hofes erzielten Überschusse zustehen würde.

§ 69.

Rechtsstellung bei der Gütergemeinschaft des BgB.

– 95 –

gut des Überlebenden (Vorbehaltsgut) hinreichend vorhanden ist.

§ 70.

Die Auseinandersetzung bei der Gütergemeinschaft des BgB.

   Die Fortsetzung der Gütergemeinschaft des BgB. kann der Überlebende jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Erklärung gegenüber dem Amtsgerichte ablehnen. Die Kinder können nur aus den gesetzlich festgelegten Gründen (§ 1495 BgB.) auf Aufhebung der Gemeinschaft klagen. Im Falle der Aufhebung findet dann eine Auseinandersetzung über das gemeinschaftliche Vermögen mit den Kindern nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 1474 ff. BgB.) statt.

   Aufhebung der Gemeinschaft und Auseinander-setzung erfolgten mangels Einigung der Beteiligten im Falle der Wiederverheiratung des Überlebenden, wenn Kinder oder anteilsberechtigte Abkömmlinge von solchen vorhanden sind. Bei Minderjährigkeit von Kindern erfolgt die Auseinandersetzung unter Mitwirkung des Amtsgerichts (§1493 BgB.). Bei der Auseinandersetzung steht dem Überlebenden auch hier ein Übernahmerecht bezüglich des Gesamtgutes oder einzelner Gegenstände desselben, also auch eines etwa zum Gesamtgute gehörigen Hofes gegen Wertersetzung zu.

   Nach der Auseinandersetzung behält der sich wiederverheiratende Vater an dem Vermögen der minderjährigen Kinder Verwaltung und Nutznießung kraft elterlicher Gewalt. Infolge ihrer Wiederver-heiratung verliert die Mutter mit der elterlichen Gewalt auch

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Verwaltung und Nutznießung an dem Kindesvermögen zu Händen der zu errichtenden Vormundschaft. Mangels Übernahme des Hofes wir der Überlebende auch hier spätestens mit dem Ablauf etwa verschriebener Meierjahre auf die Leibzucht zu weichen schuldig sein.

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Des Lebens Müh lehrt uns des Lebens Güter schätzen.

Kapitel VI.

Die Interimswirtschaft.



 

     1. Landespolizeiordnung von 1620, Titel 10, § 3;          7, § 4; 1.364; 366.
     2. Art. 64, Abs. 1 E. BgB.
     3. Führer, S. 212 ff.
     4. Meyer, S. 430 ff.




 

§ 71.

Eintritt der Interimswirtschaft.

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der Person des neuen Ehegatten der überlebenden leiblichen Mutter. Es steht aber rechtlich nichts im Wege, im Falle des Ablebens der leiblichen Mutter des Anerben den überlebenden Stiefvater und dessen etwaige weitere Ehefrau (beide Stiefeltern des Anerben) als Interimswirte einzusetzen.
 

§ 72.

Die Mal- oder Meierjahre.

   Der Interimswirt oder, wie dies Gebilde des Höferechts sich ebenso treffend zu altdeutsch bezeichnen läßt, der Malwirt* soll nach des Wortes eigenster Bedeutung nur zwischenzeitlich (interim) bestellt werden, nämlich regelmäßig nur bis zur Großjährigkeit des Anerben. Häufig wird aber der Anerbe, namentlich seitdem das Großjährigkeitsalter von 25 auf 21 Jahre reichsgesetzlich herabgesetzt ist, nur noch wenig Jahre von der Großjährigkeit entfernt sein und sich dann für die kurze Zeit nicht immer leicht ein geeigneter Interimswirt finden. In solchen Fällen kann der Hof auch auf Jahre über die Großjährigkeit des Anerben hinaus überlassen werden. Dies gilt auch für überlebende Stiefväter oder Stiefmütter des Anerben. Das dreißigste Lebensjahr des Anerben wird aber als äußerste Grenze für die Dauer der Interimswirtschaft angesehen werden müssen.

   Die Interimswirtschaft ist gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt. Sie wird daher ausschließlich durch Vertrag begründet. Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtsgültigkeit der gerichtlichen Beurkundung und der

*) Anm. (vlg. Meyer S. 26, 106, 335, 351, 430, 446; Mal oder Thing bedeutet altdeutsche Gerichtsstätte, an welcher ursprünglich vor der Volksgemeinde derartige Verträge allein getätigt wurden).

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§ 73.

Die Rechtsstellung des Interimswirtes.

   Das Eigentum am Hofe verbleibt ausschließlich dem Anerben, der als solcher auch im Grundbuche einzutragen ist. Sind danach die Interimswirte zu Verfügungshandlungen über die Liegenschaften des Hofgutes nicht befugt, so stehen ihnen im Übrigen alle in den Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaf-tung des Hofgutes fallenden, auf die Erhaltung und Ver-

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besserung des Hofgutes gerichteten Verwaltungs-handlungen zu. Dies versteht sich sowohl für die Ausbesserung, Unterhaltung und etwa erforderlichen Umbau oder Neubau von Gebäuden wie für die Verwertung, Ergänzung, Ersetzung und Verbesserung der Bestände und Erzeugnisse in Vieh, Vorräten, Maschinen und Geräten. Die Einhaltung ordnungsmäßiger Bewirtschaftung wird sich insbesondere auch auf die Beackerung, Düngung und Fruchtfolge sowie auf pflegliche Behandlung von etwaigen Waldungen beziehen, sodaß namentlich bei letzteren eine übermäßige Ausbeute unterbleibt.

   Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, die grundbuchmäßigen Lasten, Beiträge aller Art, Unterhaltskosten des Anerben und der übrigen Kinder sowie etwa fällige oder fällig werdende Brautschätze haben die Interimswirte zu stehen. Namentlich tritt auch der Aufheiratende zwar nicht wie der Anerbe als Gesamtnachfolger, wohl aber auf Grund des getätigten Malvertrages in alle zur Zeit seines Eintrittes vorhandenen Verbindlichkeiten ein.

   Dafür haben die Interimswirte Anspruch auf volle Leibzucht, ihre Kinder auf Brautschätze, im Falle des Wegfalles des Anerben oder der erstehelichen Kinder überhaupt, über und mittels des ihnen gemeinsamen Elternteils selbst Ansprüche auf das Anerbe. Das allgemeine Erbrecht des überlebenden Ehegatten bleibt unberührt.

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Gott grüß Euch, Alter, schmeckt das Pfeifchen!








 

Kapitel VII.

Die Leibzucht.


 

1. Landespolizeiordnung von 1620, Titel 7, § 4; 10
    § 1 und 2; 1.364; 366.
2. V.-O. wegen der Leibzüchter vom 17/3. 1767;
    2.233.
3. V.-O. wegen der Leibzüchter vom 6/2. 1781;
    2.750.
4. Artikel 96 E. BgB.
5. §§ 22, 23 des Ausf.-Gesetzes zum BgB. vom
    17/11. 1899; 22.495.
6. Führer S. 113 ff.
7. Meyer S. 562 ff.

 

§ 74.

Frühere Grundsätze.

   Die Leibzucht stellt die Versorgung der abtretenden Meierleute dar. Umfang und Beginn des Leibzuchtsbezuges bestimmt unter Mitwirkung und Zustimmung des Gutsherrn ursprünglich das Amt. Alter und Kränklichkeit der Meierleute geben, soweit sie die Fortführung der Wirtschaft nicht mehr zulassen, Anspruch auf die Leibzucht. Verschwender und schlechte Wirtschafter – Aufköcher, Verderber oder so die Güter in

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Verwaltung des Hofes nicht zur Ausführung bringen können.

§ 75.

Die heutigen Leibzuchtsberechtigten.

   Für das heutige Leibzuchtsrecht gelten folgende Bestimmungen :

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   Mehrer Leibzuchten neben einander sind nicht zulässig, um den Hof zu schwer zu belasten. Sämtliche Berechtigte haben sich nötigenfalls in die nur einmal zu gewährende volle Leibzucht zu teilen.

 

§ 76.

Beginn und Ende der Leibzucht.

   Der Leibzuchtsbezug beginnt für die leiblichen Eltern mit dem Tage der vertraglichen Festsetzung, mangels dessen mit der Übergabe oder der Verschreibung (Auflassung) des Hofes. Für die Stiefeltern beginnt der Leibzuchtsbezug mit dem Ablauf der Maljahre, mangels verschriebener Maljahre mit dem Eintritte der Mündigkeit des Anerben, seit 1875 also mit vollendetem 21. Lebensjahre. Verwendung des Eingebrachten zum Nutzen des Hofes, gute Verwaltung des Hofes sowie amtliche Bescheinigung über Beides wird zum Bezuge der Leibzucht nicht mehr vorausgesetzt.

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erben unter Innehaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zu, wenn infolge des Verhaltens des Leibzüchters oder dessen Angehörigen eine solche Störung der persönlichen Beziehungen eingetreten ist, daß ihm ein längeres Zusammenleben in einem Hause oder auf einem Hofe nicht wohl mehr zugemutet werden kann. Im Falle rechtsbegründeten Abzuges steht hier überall dem Leibzüchter eine Geldrente als billige Entschädigung für die Aufgabe der Leibzucht zu. Diese Rente ist mangels Einigung der Beteiligten unter Berücksichtigung sämtlicher geldwerter Leibzuchtsvorteile nötigenfalls gerichtlich festzusetzen.

§ 77.

Der Leibzuchtsvertrag.*

   Der Inhalt und der Umfang des Leibzuchtsrechtes unterstehen der völlig freien Vereinbarung der Beteiligten namentlich nach der Richtung, inwieweit die Leibzuchtsleistungen in Natur oder baarem Gelde zu ge-

*) Anm. (Einen Anhalt für die Vereinbarung einer Leibzucht mag die Leibzuchtsverschreibung in § 2 des Hofabtretungs-vertrages, Anhang IV, S. 127 bieten).

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– 109 –

schaffenheit und dem Zwecke der Rente. Ist der Zeitabschnitt der Vorausentrichtung erlebt, so ist die Rente für den ganzen Zeitabschnitt anforderbar.

§ 78.

Die Leibzuchtswohnung.

   Der Leibzüchter hat Anspruch auf Wohnung und Unterhalt, wie sie den Leibzüchtern mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Hofes angemessen sind. Bei größeren und mittleren Höfen besteht ein Anspruch auf gesonderte Leibzuchtswohnung. Bei kleineren Besitzungen, die eine besondere Leibzuchtswohnung nicht stehen können, „Stätten, wovon keine sechs Scheffel Saatland zur Leibzucht abgegeben werden können“, wird die Leibzucht im Hausstande und in der Familie des Anerben gewährt mittels Beschaffung hinreichender Wohn- und Schlafräume sowie mittels Beköstigung am Tische des Anerben. Bei solchen geringeren Leibzuchten besteht eine Verpflichtung der Leibzüchter zu angemessener Arbeitsleistung auf dem Besitztume.

   Bei Gewährung einer gesonderten Leibzucht ist vom Anerben die Leibzuchtswohnung in eingerichtetem, wohnfertigen Zustande zu überlassen und während der Dauer der Verpflichtung von ihm in Dach und Fach zu halten. Insbesondere im Falle teilweiser oder völliger Zerstörung der Leibzuchtswohnung, soweit sie durch die Leibzüchter nicht verschuldet ist – der Nachweis des Verschuldens würde dem Anerben obliegen – hat der Anerbe die Wohnung in angemessener Zeit und Art wieder herzustellen und auszurüsten, bis dahin aber den Leibzüchtern anderweit angemessene Wohnung auf seine Kosten zu beschaffen.

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   In eine abgesonderte Leibzuchtswohnung darf der Leibzüchter seine Familie und die zur standesgemäßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen aufnehmen. Bei gemeinsamer Wohnung des Leibzüchters und des Anerben dürfen seitens der Leibzüchter solche Personen nicht dauernd aufgenommen werden, die erst nach Abschluß des Leibzuchtsvertrages Familienange-hörige der Leibzüchter (z.B. Ehegatten, für ehelich Erklärte oder an Kindesstatt Angenommene) oder bereits früher aus dem Hausstande des Leibzüchters ausgeschieden sind.

§ 79.

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erbe für sich anfahren würde; vom Obste ebenfalls den dritten Teil. Sonstige Erzeugnisse des Hofes sind an die Leibzucht im Zweifel in mittlerer Art und Güte zu liefern, wie solche auf dem Hofe bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gewonnen werden. Dasselbe gilt für die Auswahl des Leibzuchtslandes und der sonstigen Zubehörstücke der Leibzucht.

§ 80.

Rechtseigenschaft der Leibzuchtsgegenstände.

   Leibzuchtswohnung und die einzelnen Leibzuchts-zubehörungen bleiben mangels entgegenstehender Einigung der Beteiligten grundsätzlich Bestandteile des Hofes. Der Leibzüchter erhält daher an ihnen kein Eigentum, sondern nur das Recht des persönlichen Gebrauches. Der Leibzüchter darf über sie daher nur im Rahmen ordentlicher Wirtschafts-führung verfügen, im Übrigen aber sie nicht Dritten überlassen, sie nicht verpfänden oder sonst ihrer sich entäußern. Gegenteiligenfalls liegt dem Leibzüchter die sofortige (stündliche) Wiederergänzung ob. Mangels sofortiger Wiederergänzung kann der Anerbe die Herausgabe etwa veräußerter Gegen-stände auch von Dritten beanspruchen, soweit diese bei dem Erwerbe in Kenntnis davon gewesen sind, daß es sich um Leibzuchts-gegenstände handelt, sie also nicht der gute Glaube (§§ 926, 932 ss. BgB.) schützt.

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Ich träum’ als Kind mich zurücke.
A. v. Chamisso.

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Anhang.
 

I.

Das selbstverfaßte oder selbstgeschriebene, eigenhändige (holographische) Testament, (Privattestament).
(§ 2231 Ziffer 2 BgB.).
 

A. Einleitung.

   Jedermann, der schreiben und Geschriebenes lesen kann, 21 Jahre alt und nicht wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt ist, kann ohne Angehung des Gerichtes und ohne Zuziehung anderer (dritter) Personen ein Testament rechtsgültig selbst errichten.

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Maschine geschrieben, so ist es rechtlich in jeder Beziehung ungültig und kann den beteiligten Hinterbliebenen höchstens als Richtschnur für etwaige Einigungsverhandlungen dienen.

   Als Namensunterschrift genügt der einfache Haus- oder Familienname. Zur Vermeidung von Zweifeln über die Person des Testamentserrichters wird es sich jedoch empfehlen, dem Familiennamen stets wenig-stens einen Vor- oder Rufnamen, jedenfalls aber dem Familiennamen eine solche Bezeichnung z.B. die Nummer des Hofes oder den Tag der Geburt beizu-fügen, daß eine Verwechselung mit andern Personen (Vater oder Sohn, Mutter oder Tochter, Geschwister u. s. w.) völlig ausgeschlossen ist.*

   Die Aufbewahrung eines solchen privat- oder handschriftlichen Testamentes kann wie bei dem  gemeinschaftlichen Testamente der Eheleute (siehe Anhang II) in beliebiger Weise erfolgen. Einer amtlichen Hinterlegung des Testamentes bei Gericht bedarf es nicht, wenn es nur, verschlossen oder unverschlossen, so aufbewahrt wird, daß es mit dem Ableben des Erblassers aufgefunden werden kann. Wer ein solches Testament in Besitz oder Obhut hat, muß es mit dem Tode des Erblassers bei Meidung von Ordnungsstrafen umgehend (unverzüglich) an das Amtsgericht abliefern.

*) Anm. (Zu aller Vorsicht wird man das abgefasste Schriftstück, die Testamentsurkunde, vertrauensvoll seinem Geistlichen, seinem Richter, seinem Arzte, seinem Lehrer oder einer sonstigen Vertrauensperson, die hinreichendes Verständnis für diese Formvorschriften vermuten läßt, zur Durchsicht oder zur Prüfung darüber vorlegen, ob auch die Form der Abfassung richtig, d.h. Ort und Zeit, das Datum sowie Namensunterschrift nicht vergessen und alles selbst und eigenhändig geschrieben ist).

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B. Muster für ein handschriftliches
    Testament.

 

Mein letzter Wille.

   Freien, ernsten und wohlüberlegten Willens bestimme ich, der unterzeichnete Landwirt Karl, Wilhelm, Albrecht Ameier Nr. 7 in Behausen, hierdurch für den Fall meines dereinstigen Ablebens Folgendes:

   Zu meinen Erben setze ich ein

   1. meine Ehefrau, Laura Luise, geborene Cemeier,
   2. meine Kinder und zwar
      a) meinen Sohn August,
      b) meine Tochter Johanne,
      c) meine Tochter Lina,
      d) meinen Sohn Friedrich,
      e) meinen Sohn Otto.

   Mit meinem Ableben wir mein Hof Eigentum meines ältesten Sohnes und Anerben August, der dann alsbald als Eigentümer im Grundbuche eingetragen ist.

Der Besitz, die Verwaltung und Nutznießung am Hofe (die Meierjahre) verbleiben meiner Ehefrau bis an ihr Lebensende. Ob die Bemeierung des Hofes gegen Beziehung der Leibzucht zu ihren Lebzeiten auf den Anerben übergehen soll, steht im Belieben meiner Ehefrau. Im Falle ihrer Wiederverheiratung soll ihre Meierzeit jedoch mit vollendetem 27. Lebensjahre des Anerben zu dessen Gunsten aufhören. Während ihrer Meierzeit trägt meine Ehefrau sämtliche Lasten des Hofes. Sie hat während ihrer Meierzeit mit den Aufkünften des Hofes auch für standesgemäße Erziehung und Unterhaltung der Kinder, insbesondere des An-

– 116 –

   Meine Töchter Johanne und Lina sowie meine Söhne Friedrich und Otto erhalten als Abfindung vom Hofe die Brautschätze, welche ich mit Rücksicht auf die geringe Belastung und auf den guten Zustand des Hofes angemessen auf je 5000 Mk. (fünftausend Mark) erhöhe. Die Brautschätze sollen am Tage der Ziviltrauung, sonst aber erst nach sechsmonatlicher Kündigung mit der Großjährigkeit des Brautschatz-berechtigten zahlbar sein. Meiner Ehefrau räume ich für ihre Meierzeit – und, so lange sie unverheiratet bleibt, ohne Zinspflicht – das Recht ein, die Auszahlung der Brautschätze bis zum vollendeten 24. Lebensjahre des Brautschatzberechtigten zu verweigern.

   Meinem langjährigen Jagdfreunde Otto Waidmeier hier vermache ich zur Erinnerung an frohe Waidmannsstunden meine Waffensammlung nebst Gewehrschrank. Er wird dafür meinen Kindern ein väterlicher Freund und Berater sein.

   Diesen meinen letzten Willen habe ich eigenhändig niedergeschrieben, mit der Angabe von Ort und Zeit versehen sowie eigenhändig unterschrieben.

Behausen, den 18. Mai 1909.

Karl, Wilhelm, Albrecht Ameier.

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II. Das gemeinschaftliche Testament.
(§§ 2265 – 2273 BgB.).




 

A. Einleitung.

   Ein gemeinschaftliches Testament können nur Ehegatten, nicht auch Verlobte, die vor ihrer Verheiratung auf den gerichtlich abzuschließenden Ehevertrag zu verweisen sind, errichten. Grund-sätzlich ist jede gesetzliche Testamentsform zulässig.

   Ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament wird in der Weise errichtet, daß zunächst der eine Ehegatte, genau wie beim eigenen handschriftlichen Testament, unter Hinzufügung von Ort und Tag der Errichtung den gemeinsamen letzten Willen eigenhändig niederschreibt und sodann das ganze eigenhändig mit seinem Namen unterschreibt.

   Der andere Ehegatte macht dies Testament dadurch zu einem gemeinschaftlichen, zu einem auch für sich selbst mit verbindlichen, daß er eigenhändig, ebenfalls wieder unter Hinzufügung von Ort und Tag der Vollziehung der Erklärung und der Unterschrift, unter dem ersterklärten letzten Willen die Erklärung niederschreibt, daß der vorstehend niedergeschriebe-ne letzte Wille des andern Ehegatten auch sein letzter Wille, sein Testament, sei und schließlich dann das Ganze eigenhändig mit seinem Namen unterzeichnet.

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B. Muster eines gemeinschaftlichen Testamentes.

   Freien, ernsten und wohlüberlegten Willens treffen wir,  die  Eheleute  Karl,  Wilhelm  Albrecht  Ameier und Laura, Luise Ameier, geborene Bemeier, hierdurch für unser dereinstiges Ableben folgende Bestimmungen :

   Wir leben laut Ehevertrag vom 28. Mai 1903 in der Gütergemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches.

   Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Mit dem Tode des Längstlebenden von uns fällt unser gemeinsamer Nachlaß an unsere Kinder Gustav, Anna, Erna und Auguste.

   Von unserm Hofvermögen erhält unser Sohn Gustav als Anerbe den Hof nebst den eingetragenen Lasten und der auf vier Zuckerrübenaktien entfallenden Rübenlieferungspflicht.

   Unser Sohn Gustav hat seine drei Schwestern Anna, Erna und Auguste mit Brautschätzen zu je 6000 Mark (sechstausend Mark) vom Hofe abzufinden. Anerbenrecht und Brautschätze sind alsbald nach dem Tode des Erstablebenden durch Eintragung im Grundbuche sicher zu stellen.

   Unser freies Vermögen vererbt sich auf unsere Kinder einschließlich des Anerben nach Kopfteilen. Der Anerbe hat sich auf seinen Kopfteil 90% (neunzig Prozent) der Nominalbeträge der vier von ihm mit dem Hofe übernommenen Zuckerrübenaktien anrechnen zu lassen.

   Unsere Tochter Auguste, die als Lehrerin ausgebildet ist, soll sich dafür auf ihren Erbteil 3000 Mk. (dreitausend Mark) anrechnen lassen.

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   Der Überlebende von uns beiden behält an dem Hofgute Besitz, Verwaltung und Nutznießung (die Meierjahre); desgleichen von dem Freigute den Zinsgenuß. Meierzeit und Zinsgenuß geht ihm aber im Falle der Wiederheirat gegen Beziehung der Leibzucht, wie sie auf dem Hofe hergebracht ist, verloren.

   Wer dies Testament anficht, soll auf den Pflichtteil gesetzt sein.

   Diesen meinen und unsern letzten Willen habe ich eigenhändig niedergeschrieben, eigenhändig mit der Angabe von Ort und Zeit der Abfassung versehen sowie dann eigenhändig unterschrieben.

Behausen, den 19. Mai 1909.

Karl, Wilhelm, Albrecht Ameier.

Vorstehenden letzten Willen meines Ehemannes trete ich hierdurch in allen Punkten bei. Zum Zeichen dessen schreibe ich diese Erklärung unter Beifügung von Ort und Zeit ihrer Abgabe eiegnhändig nieder und füge eigenhändig auch meine Namensunterschrift bei.

Behausen, den 19. Mai 1909.

Laura, Luise Ameier,
geborene Bemeier.



 

 


 

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III. Das Not-, Dorf- oder Vorsteher-Testament.

A. Einleitung.

   Ein Testament kann von dem Guts- oder Gemeindevorsteher des Aufenthaltsortes unter Mitwirkung von zwei Zeugen errichtet werden, wenn der Zustand des Erblassers besorgen läßt, der Tod werde früher eintreten, als bis die Errichtung eines richterlichen Testamentes möglich, die Hülfe des Gerichts also nicht mehr so schnell zu erlangen ist (Nottestament). Ehegatten können ein Nottestament vor dem Vorsteher auch dann errichten, wenn nur bezüglich des einen von ihnen die Besorgnis besteht.*  Nachträglich als unbegründet sich herausstellende Besorgnis der Lebensgefahr berührt die Gültigkeit eines sonst ordnungsmäßig errichteten Dorf-testamentes nicht. Dagegen ist die Rechtsgültigkeit eines Nottestamentes zeitlich beschränkt. Übersteht nämlich der Erblasser die Gefahr und ist  nach Beseitigung derselben drei Monate lang in der Errichtung eines

*) Anm. (In gleicher Weise kann vor dem Vorsteher des Aufenthaltsortes [oder auch vor drei Zeugen] ein Testament errichtet werden, wenn infolge von Krankheiten, Seuchen, Überschwemmung und sonstiger Umstände, der Ort unzugänglich [dergestalt abgesperrt] ist, daß die Errichtung eines richterlichen Testamentes unmöglich oder erheblich erschwert ist).

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richterlichen Testamentes unbehindert, so verliert das Nottestament mit dem Ablaufe dieser Freizeit seine Rechtsgültigkeit.

   Der Vorsteher darf mit dem Erblasser oder dem Bedachten nicht verwandt oder verschwägert sein. In solchen Fällen tritt der Stellvertreter des Vorstehers ein. Die als Zeugen zuzuziehenden beiden Männer oder Frauen dürfen wohl untereinander, nicht aber mit dem Erblasser, dem Bedachten oder mit dem Vorsteher verwandt oder verschwägert sein. Sie sollen tunlichst nicht minderjährig, ehrlos oder eidesunfähig, auch nicht Gesinde oder Gehülfen (z.B. Verwalter) des Vorstehers sein.

   Die Errichtung des Testamentes erfolgt in ununter-brochener Gegenwart des Erblassers, des Vorstehers und der beiden Zeugen in der Weise, daß der Erblasser a) seinen letzten Willen mündlich eröffnet* oder b) ein beliebig aufgesetztes, in jeder Form gültiges Schriftstück mit der Erklärung überreicht, daß dessen Inhalt seinen letzten Willen darstelle.**

Der Vorsteher nimmt über den Vorgang der Testamentserrichtung eine Verhandlung (Protokoll) auf. Aus dem Protokoll muß unzweideutig ersichtlich sein
   1) Ort und Tag der Errichtung,
   2) Die Namen des Hoferblassers, des Vorstehers        und der beiden Zeugen,
   3) Die Feststellung der Besorgnis, daß der        Erblasser früher sterben werde, als die Errich-       tung eines Testamentes vor einem Richter        möglich ist,
 

*) Anm. (Die einzige Art der Testamentserrichtung für Minderjährige, Blinde und sonstige Lebensunfähige).
**) Anm. (Für Stumme und Taube gelten besondere Bestimmungen, desgleichen für solche Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind).

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   4. die den letzten Willen selbst wiedergebende        Erklärung des Erblassers oder dessen Erklärung,        daß das von ihm überreichte Schriftstück seinen        letzten Willen enthalte,
   5) die Feststellung, daß das Protkoll vorgelesen,        genehmigt und von dem Erblasser selbst        unterschrieben ist,*
   6) Außer der Unterschrift des Erblassers die        Unterschriften des Vorstehers und der beiden        Zeugen.

   Die sämtlichen, auf die Testamentserrichtung sich beziehenden Schriftstücke (das über die Verhandlung aufgenommene Protokoll und die etwa den letzten Willen enthaltene Urkunde) die dem Erblasser auf sein Verlangen zur Durchsicht vorgelegt werden, sind daher auch in Gegenwart des Erblassers, des Vorstehers und der beiden Zeugen zu verschließen, zu versiegeln, der Umschlag mit einer das Testament näher bezeichnenden Aufschrift zu versehen, die der Vorsteher unterschreibt, und in gerichtliche Verwah-rung zu bringen. Während aber die oben unter Ziffer 1-6 aufgeführten Erfor-

*) Anm. (Bei Schreibunfähigen wird die Unterschrift durch Aufnahme einer dahingehenden Erklärung des Erblassers ins Protokoll ersetzt).

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a) Fall der Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung.

   Zu unseren Erben setzen wir den Längstlebenden von uns und unsere drei Kinder ein.

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vor vollendetem 24. Lebensjahre der Berechtigten anforderbar sein.

   Dem Längstlebenden steht nach freier Wahl die Weiterbemeierung des Hofes und auch der Zinsgenuß von dem freien Vermögen oder die Beziehung der Leibzucht zu.

[b) Fall der Testamentserrichtung durch Überreichung eines Schriftstückes.

      Wir überreichen hiermit ein in einer weißen    Papierhülle befindliches Schriftstück unter der    Aufschrift: „Testament der Eheleute Emeier.“ Dies    Schriftstück enthält unsern letzten Willen. Weiter    haben wir nichts hinzuzusetzen.]

   Den Erblassern ist bekannt gemacht, daß das Testament mit dem Ablaufe von drei Monaten nach Beseitigung der Lebensgefahr seine Rechtskraft verliert (§ 2252, Absatz 1 und 2 BgB.).

   Die Ehefrau Emeier erklärte, sie könne nicht mehr schreiben.

   Dies Protokoll ist den Erblassern vorgelesen, auch zur Durchsicht vorgelegt, von ihnen genehmigt und von Friedrich Emeier eigenhändig unterschrieben wie folgt:

– 126 –

Geschehen in Wedissen, den 21. Mai 1909
auf dem Zemannschen Hofe Nr. 27.
 

§ 1.

– 127 –

       werden, übernimmt der antretende Meier einen        Betrag von 6000 Mark (sechstausend Mark),        von den sog. Pflückeschulden, die der        abtretende Meier ebenfalls näher bezeichnet, den        Betrag von 800 Mark (achthundert Mark).
   c) Der antretende Meier übernimmt mit dem Hofe        die fünf Zuckerrübenaktien nebst der mit ihnen        verbundenen Rübenlieferungspflicht. Die Aktien        werden ihm mit 80% (achtzig Prozent) ihres        Nennwertes angerechnet.
   d) Der antretende Meier tritt an Stelle des        abtretenden Meiers in den mit der Molkerei in        Elbeck abgeschlossenen Milchlieferungsvertrag        ein. Er erhält dafür die drei Molkereianteile,        welche er sich mit 60% (sechzig Prozent)        anrechnen zu lassen hat.
   e) An Brautschätzen hat der Anerbe seinen        nachgeborenen Geschwistern Johann, Luise,        Berta und August mit deren vollendetem 25.        Lebensjahre als Abfindung vom Hofe den Betrag        von je 3000 Mark (dreitausend Mark)        auszuzahlen.
   f) Der Anerbe erklärt sich von dem freien Vermö-       gen der abtretenden Meier für völlig abgefun-       den.

§ 2.

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§ 3.

§ 4.

   Die Kosten trägt der antretende Meier. Der Wert beträgt 150000 Mark.

   Dies Protokoll ist den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben wie folgt:

Leopold Zemann.                Juliane Zemann.
Friedrich Zemann.

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A. Die Einleitung.

Die Notwendigkeit einer Sammlung des lippischen Höferechtes.

   Das lippische Höferecht verteilt sich auf einen Zeitraum von etwa 300 Jahren. Es findet sich über die ganzen 25 Bände unserer Landesverordnungen, die mehr als 16000 Druckseiten umfassen, zerstreut. Die älteren Gesetze sind wegen ihrer uns vielfach nicht mehr geläufigen, veralteten Ausdrücke nur schwer verständlich. Zum Teil sind uns ihre Ausdrücke und Begriffe völlig fremd, sodaß wir nur mühsam und nur unter Berücksichtigung ihres geschichtlichen Werdeganges ihren Sinn zu erfassen vermögen. Die einzelnen Gesetze bieten namentlich seit dem Inkrafttreten des BgB. scheinbar unlösliche Widersprüche.

   Wenn trotz dieser ungeahnten Schwierigkeiten gleichwohl das Höferecht in den beteiligten Kreisen durch Jahrhunderte hindurch sich lebendig erhalten und ungeschwächt von Geschlecht zu Geschlecht sich fortgeerbt hat und wenn schon seine unübersehbare Bedeutung sowie jene unbesiegliche Macht des Rechtsbewußtseins eines ungefälscht kerndeutschen Berufstandes vielleicht mehr gefühlt als in seinen Einzelheiten und Wechselwirkungen klar erkannt werden mag, so zeigen alle diese Tatsachen und Umstände nur um so mehr, daß es sich hier um lebenskräftige, altüberkommene Güter und Werte handelt, welche das gegenwärtige Geschlecht nicht verkommen oder auch nur verkümmern lassen darf. Eine Sammlung des lippischen Höferechtes muß daher erfolgen zu Nutz und Frommen aller derer, die es in

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Rechtssprechung und Verwaltung zur Anwendung bringen sollen, insbesondere auch derer, die ihr Leben danach einrichten sollen und ihre Maßnahmen danach treffen wollen.
 

Der überlebende Ehegatte im Witwenstande.

   Ergänzt werden muß das Höferecht unbedingt bezüglich des Rechtes des überlebenden Ehegatten am Hofe. Der Überlebende kann und muß trotz der durch das BgB. herbeigeführten veränderten Rechtsverhältnisse landesrechtlich in den Stand gesetzt werden, den Hof wenigstens während des Witwenstandes mit den Kindern in bisheriger Weise weiter zu bewirtschaften. Es ist nicht wünschenswert, daß dieser Rechtszustand, der allein den geläuterten Anschauungen der beteiligten Kreise entspricht, erst auf weiten und kostspieligen Umwegen herbeigeführt werden muß, nämlich durch Einführung der allge-meinen Gütergemeinschaft des BgB. und gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten, insbesondere durch letztwillige Einräumung des Rechtes des Überle-benden, den Hof zu seinem 25fachen Ertragswerte zu übernehmen.
 

Das Alter des Anerben bei der Hofübernahme.

   Wie es wirtschaftlich in keiner Weise gerechtfertigt ist, und auch kein anderer Berufsstand etwas Vergleichbares zeigt, entspricht es durchaus nicht den gesunden Anschauungen der beteiligten Kreise, das der Anerbe in Ermangelung entgegenstehender letztwilliger Bestimmungen des Hoferblassers von Gesetzes wegen zur Übernahme des Hofes bereits mit Vollendung des 21. Lebensjahres berufen wird, selbst gegenüber dem überlebenden Elternteile, ohne Unterschied, ob Vater oder Mutter, wenn dem Überlebenden der Hof nicht gehört. Ganz davon abgesehen, daß der Anerbe um

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Die Berechnung der Brautschätze.

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reinertrag und Gebäudenutzungswert zu Grunde gelegt wird, eine geringere oder größere Zahl nachgeborener Kinder als zwei oder drei die Höhe der Brautschätze zu Lasten und zu Lasten der nachgeborenen Kinder wie des Anerben völlig außer Betracht läßt. Die Brautschatzkommission hilft hier tatsächlich nur selten aus.

   Zwar werden diese so erhöhten Reinerträge wesentlich herabgemindert durch die Zinspflicht infolge erhöhter Verschuldung des bäuerlichen Besitzes, durch die außerordentlich gestiegenen Betriebsunkosten infolge der auf das zwei- bis fünffache gestiegenen Arbeitslöhne (sowohl bezüglich der eigentlichen landwirtschaftlichen Arbeiter als auch insbesondere der Handwerker, hier namentlich der Bauhandwerker), durch Entstehung und Steigerung der Beiträge für Versicherungen aller Art (Feuer, Hagel, Vieh, Alter, Unfall, Krankheit, Haftpflicht) sowie schließlich durch Erhöhung der Staats- und Gemeindelasten, hier insbesondere der Schullasten.

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Die Stellung des Anerben.

   Die schwerwiegendsten Bedenken stellen sich bei der jetzigen Hofbelastung jedoch in Bezug auf den Anerben selbst ein. Der Anerbe steht bei der Uebernahme des Hofes vor lauter vollendeten, durchweg unbeugsamen Tatsachen. Mit dem Hofe hat er zu übernehmen ohne Weiteres alle auf dem Hofe ruhenden, regelmäßig erheblichen Lasten. Diese lassen sich nicht ändern. Beides gilt bezüglich der Leibzucht, insbesondere wenn die Leibzucht nicht vereinbart ist, sondern nach den vom Gesetze vorgeschriebenen Grundsätzen geleistet werden muß. Völlig unberücksichtigt bleibt auch, ob der Hof in Ländereien, Gebäuden und Beständen in gutem oder schlechtem Zustande sich befindet. Hierzu kommt dann noch die Abfindung der Geschwister mit den Brautschätzen. Hier zeigt auch für den Anerben die jetzige Art der Berechnung der Brautschätze ungleiches und unausgeglichenes Maß. Bei einem Hofe von z.B. 1500 Mk. Grundsteuerreinertrag und 500 Mk. Gebäudenutzungswert würde bei einem oder zwei nachgeborenen Kindern der Brautschatz je 6000 Mk. betragen,

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bei drei oder mehr nachgeborenen Kindern je 4000 Mk., im ersteren Falle also mindestens 6000 und höchstens 12000 Mk., im letzteren mindestens 12000 Mk. und je nach der Kinderzahl beliebig steigen, bei sechs abzubringenden Kindern also bis zu (6 · 4000=) 24000 Mk. Unter Zugrundelegung des 25fachen Betrages des jährlichen Ertragswertes des Hofes würde selbst unter Mitanrechnung des Gebäudenutzungswertes eine Verschuldung des Hofes bis fast zur Hälfte (50000 – 24000 = 26000 Mk.) allein infolge der Brautschätze eintreten. Und auf manchen Höfen giebt es noch eine weit größere Zahl abzubringender Kinder als sechs!

   Von dem so gefundenen, wirklichen Nutzungswerte des Hofes würden dann zunächst die eingetragenen Schulden in Abzug zu bringen sein. Denn bei diesen handelt es sich um Lasten der ganzen Familie, namentlich auch der abtretenden Meierleute. Erst dann würden unter Berücksichtigung der verbleiben-den Leistungs-

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B. Entwurf
zu einem Lippischen Höferechte.
 

Übersicht:
A. Allgemeiner Teil
I. Geltungsbereich (§§ 1 – 10).
II. Verfügungsbeschränkungen (§§ 7 – 9).

B. Erbrecht.
I. Allgemeine Bestimmungen (§§ 10 – 14).
II. Anerbenrecht (§§ 15 – 22).
III. Brautschatzrecht (§§ 23 – 34).

C. Leibzuchtsrecht.
(§§ 35 – 43).

D. Schlussbestimmungen.
(§§ 44, 45).

Ein vorurteilsfreier und unbefangener Sachkenner wird es mir wohl auf mein Wort glauben, daß bei dem Entwurfe dieses, für den Vaterlandfreund und mitunter auch für andere Interessen habenden Werks viele Mühe hat angewendet werden müssen, um es nur einigermaßen vollständig liefern zu können. Die Köpfe erster Größen haben immer noch Spielraum genug, zum Entwurfe eines vollständigen Gesetzbuches ganz annehmliche Beiträge zu liefern. Führer, Einleitung S. 2.

A. Allgemeiner Teil.

I. Geltungsbereich.
§ 1.

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§ 2.

§ 3.

§ 4.

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der gesetzlichen Miterben innerhalb der ersten 15 Jahre nach dem Hofantritte verpachtet oder anderweit zu Besitz und Nutzung überlassen, so gilt der Jahresvertrag nicht als Hofgut, soweit er die jährlichen Beträge der Lasten, der Unterhaltung oder der Verbesserung des Hofes übersteigt oder soweit nicht ein Fall der Errichtung einer Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft vorliegt.

§ 5.

§ 6.

   Die Hofeigenschaft wird in Abteilung II Spalte 3 des Grundbuches unter der Bezeichnung „Hofgut“ nach Anhörung des Eigentümers von Amtswegen eingetragen.

II. Verfügungsbeschränkungen.

§ 7.

   Im Falle tatsächlicher Vereinigung bleibt jeder Hof seinem Wesen nach für sich bestehen, insbesondere bezüglich der Steuern, Lasten, Gerechtsamen und Grenzen sowie der Eintragungen in den öffentlichen Büchern.

§ 8.

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§ 9.

   3. bei Abtretung zu gemeinnützigen Zwecken        Anlegung oder Verbreiterung öffentlicher Wege,        Gräben, Bahnen, öffentlicher Gebäude,        Friedhöfe),

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B. Das Höfeerbrecht.
 

I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 10.

   Der Eigentümer kann unter Lebenden und auf den Todesfall über den Hof frei verfügen.

   Soweit Gütergemeinschaft besteht, können die Mitberechtigten unter Lebenden und auf den Todesfall nur gemeinschaftlich verfügen.

§ 11.

§ 12.

§ 13.

– 142 –

§ 14.

   Im Falle tatsächlicher Vereinigung von Höfen (§ 7) vererbt sich jeder Hof gesondert nach den Vorschriften des Anerbenrechts (§§ 15 – 34).

II. Das Anerbenrecht.

§ 15.

§ 16.

   Vollbürtige oder halbbürtige Geschwister, letztere, soweit sie den Hoferblasser mit dem Anerben zum gemeinsamen Elternteil haben, schließen des Anerben angenommene oder uneheliche Kinder als Anerben aus.

§ 17.

   Soweit Neuerwerbungen infolge Aufwendung von Freigut (§ 2) dem Hofe im Grundbuche zugeschrie-ben sind, kann sie der Anerbe zum Schätzungs-

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werte, welcher den Betrag des aufgewendeten Freigutes erreichen muß, übernehmen.

§ 18.

§ 19.

   Geistige oder körperliche Gebrechen, insbesondere Mangel an Einsicht oder Willen, Verschwendung oder Trunksucht, Blindheit, Taubstummheit schließen das Erstgeburtsrecht aus, soweit diese Eigenschaften zur Zeit des Hoferbfalles bestehen und zur Bewirtschaftung des Hofes unfähig machen.

§ 20.

§ 21.

§ 22.

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III. Das Brautschatzrecht.
 

§ 24.

§ 25.

§ 26.